In ganz Österreich haben am Sonntagmorgen die Wahllokale geöffnet: Mehr als 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bei einer richtungsweisenden Nationalratswahl über die politische Zukunft der Alpenrepublik zu entscheiden. Der Urnengang dürfte das Kräfteverhältnis im Wiener Parlament deutlich verschieben und wochenlange, schwierige Regierungsverhandlungen nach sich ziehen.

Neu vergeben werden sämtliche 183 Mandate im Nationalrat. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Land erstmals auf Bundesebene von einer türkis-grünen Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen unter Vizekanzler Werner Kogler regiert – einem Bündnis, das seit Anfang 2020 die Corona-Pandemie, die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges sowie das jüngste Jahrhunderthochwasser in Niederösterreich zu bewältigen hatte.

Dreikampf ums Kanzleramt zwischen Wirtschaftsflaute und Hochwasserfolgen

In den letzten Umfragen vor dem Wahltag zeichnete sich ein enges Rennen an der Spitze zwischen der Kanzlerpartei ÖVP und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Spitzenkandidat und Ex-Innenminister Herbert Kickl ab. Mit Forderungen nach einem strikten Asylkurs, Kritik an EU-Sanktionen und Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten strebt die FPÖ erstmals in ihrer Geschichte Platz eins bei einer Nationalratswahl an, während die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) unter Andreas Babler mit Vermögenssteuern, Mietpreisbremsen und Investitionen ins Gesundheitssystem warb.

Gute Chancen auf eine Schlüsselrolle bei der Mehrheitsbildung rechnen sich auch die wirtschaftsliberalen NEOS unter Beate Meinl-Reisinger sowie die Grünen aus. Zudem kämpften kleinere Listen wie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und die Bierpartei von Dominik Wlazny um das Überspringen der bundesweiten Vier-Prozent-Hürde.

“Jede abgegebene Stimme stärkt unsere verfassungsstaatliche Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger die gesetzgeberischen Weichen für Österreichs wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen Zusammenhalt und die Rolle in Europa stellen.”

Komplexe Koalitionsarithmetik und die Rolle von Bundespräsident Van der Bellen

Selbst falls die FPÖ am Sonntagabend nach Auszählung der Urnenstimmen und der Rekordzahl an Wahlkarten auf dem ersten Platz landen sollte, ist ihr Weg ins Bundeskanzleramt keineswegs gesichert. Kanzler Nehammer hat eine Koalition mit Parteichef Kickl wiederholt ausgeschlossen, während SPÖ, Grüne und NEOS jegliche Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ablehnen.

Nach der österreichischen Bundesverfassung ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung formal nicht an die stimmenstärkste Partei gebunden. Politische Beobachter erwarten daher intensive Sondierungen über eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS oder den Grünen, um eine tragfähige Mehrheit von mindestens 92 Mandaten im Nationalrat zu sichern.

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