Frankreichs neu ernannter Minister für Haushalt und öffentliche Konten, Laurent Saint-Martin, hat vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit des Landes droht im Jahr 2024 die Marke von 6,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Die Prognose bedeutet eine drastische Verschlechterung gegenüber dem noch im Frühjahr von der Vorgängerregierung ausgegebenen Zielwert von 5,1 Prozent und folgt auf ein bereits 2023 unerwartet auf 5,5 Prozent gestiegenes Defizit.

Bei seiner ersten parlamentarischen Anhörung seit seinem Amtsantritt im Kabinett von Premierminister Michel Barnier bezeichnete Saint-Martin die Lage der französischen Staatsfinanzen als kritisch. Kassenprüfungen des Finanzministeriums hatten milliardenschwere Haushaltslöcher offengelegt, die sich während der monatelangen politischen Hängepartie nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer angesammelt hatten und der neuen Minderheitsregierung kaum finanziellen Spielraum lassen.

Steuerausfälle und ungebremste Ausgaben der Kommunen

Nach Einschätzung des Wirtschafts- und Finanzministeriums in Bercy ist die wachsende Lücke vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: deutlich geringere Steuereinnahmen als erwartet bei der Körperschaftsteuer, bei Immobilientransaktionen und bei der Mehrwertsteuer sowie einen unvorhergesehenen Ausgabenanstieg bei den Städten, Gemeinden und Regionen. Trotz einer bereits im Frühjahr verfügten Haushaltssperre über zehn Milliarden Euro wuchsen die Ausgaben von Staat und Sozialkassen weiter schneller als die Einnahmen.

Um ein weiteres Ausufern des Fehlbetrags bis zum Jahresende zu verhindern, kündigte Saint-Martin an, für die verbleibenden Monate des Jahres 2024 sofort weitere Milliardenbeträge in den Ministerien einzufrieren und zu streichen. Zudem bestätigte die Regierung, dass die offizielle Vorlage des Haushaltsgesetzes für 2025 (Projet de loi de finances) vom gesetzlichen Stichtag am 1. Oktober auf den 10. Oktober verschoben wird, um Zeit für ein rund 40 Milliarden Euro schweres Paket aus Ausgabenkürzungen und gezielten Einnahmeerhöhungen zu gewinnen.

“Der Zustand unserer öffentlichen Finanzen ist kritisch, und das Defizit für 2024 droht sechs Prozent des BIP zu überschreiten, wenn wir nicht umgehend Korrekturmaßnahmen sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ergreifen.”

Verschobener Haushaltsentwurf 2025 und Druck am Anleihemarkt

Der Haushaltsalarm in Paris verschärft den Druck sowohl seitens der Europäischen Kommission – die Frankreich bereits in diesem Jahr einem Defizitverfahren unterworfen hat – als auch seitens der großen Ratingagenturen. Nach den reformierten EU-Fiskalregeln müssen Mitgliedstaaten mit einem Defizit von über 3,0 Prozent des BIP und einer Schuldenquote von über 60 Prozent mehrjährige strukturelle Abbaupfade vorlegen; Frankreichs gesamter Schuldenstand liegt inzwischen bei über 110 Prozent des BIP beziehungsweise mehr als 3,15 Billionen Euro.

An den Finanzmärkten sorgten die düsteren Haushaltszahlen umgehend für Reaktionen: Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen (OAT) bewegte sich nahe 2,97 Prozent und lag damit zeitweise gleichauf oder sogar über den Finanzierungskosten Spaniens – ein Novum seit der Euro-Schuldenkrise. Premierminister Barnier prüft nun neben Einsparungen in den Ressorts auch befristete Sonderabgaben für hochprofitable Großkonzerne und Spitzenverdiener, um in der stark zersplitterten Nationalversammlung eine Mehrheit für den Sanierungskurs zu finden.

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