Der italienische Ministerrat unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat den mittelfristigen strukturellen Haushaltsplan (Piano Strutturale di Bilancio di Medio Termine, PSB) offiziell verabschiedet. Das mehrjährige Programm legt Roms finanzpolitischen Pfad gemäß dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union fest und sieht vor, das Staatsdefizit bis 2026 unter die Marke von 3,0 Prozent des BIP zu senken.

Italien peilt für 2024 ein Defizit von 3,8 Prozent an, das 2025 auf 3,3 Prozent und 2026 schließlich auf 2,8 Prozent sinken soll. Dieser Kurs soll es dem Land ermöglichen, das Defizitverfahren der EU-Kommission zu verlassen, das nach massiven Steuerausfällen durch energetische Bausubventionen eingeleitet worden war.

Fiskalische Glaubwürdigkeit unter den reformierten EU-Stabilitätsregeln

Um die Haushaltskonsolidierung ohne Abwürgen des Wirtschaftswachstums zu gewährleisten, deckelt der Plan den jährlichen Zuwachs der primären Nettoausgaben auf durchschnittlich rund 1,5 Prozent. Giorgetti betonte, dass Ausgabendisziplin mit einer konsequenten Digitalisierung der Steuerverwaltung und der Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung einhergehen müsse.

Die Regierung bekräftigte, dass Kernbereiche wie das öffentliche Gesundheitswesen, Steuerentlastungen für mittlere Einkommen und Familienförderprogramme trotz Konsolidierung durch Einsparungen in anderen Ressorts voll ausfinanziert bleiben.

“Dieser Haushaltsentwurf verbindet Ernsthaftigkeit und fiskalische Glaubwürdigkeit und stellt sicher, dass Italien das EU-Defizitverfahren verlässt und Investitionen schützt.”

Ausgabendisziplin und Absicherung strategischer Sozialinvestitionen

Der PSB wird nun im italienischen Parlament debattiert und anschließend der Europäischen Kommission in Brüssel zur formellen Prüfung vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf Reformen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds (PNRR).

Die Anleihemärkte reagierten gelassen auf die Verabschiedung; der Renditeabstand (Spread) zwischen zehnjährigen italienischen BTP-Anleihen und deutschen Bundesanleihen blieb stabil, was das Vertrauen der Anleger in Roms Konsolidierungskurs widerspiegelt.

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