Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud hat am Samstag in der Generaldebatte der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA 79) in New York zu sofortiger regionaler Deeskalation, zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu entschlossenem multilateralem Handeln aufgerufen. Im Namen von König Salman bin Abdulaziz und Kronprinz sowie Premierminister Mohammed bin Salman warnte Prinz Faisal, dass der Nahe Osten angesichts der verschärften Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen an einem gefährlichen Scheideweg stehe.
Vor den im UN-Hauptquartier versammelten Staats- und Regierungschefs betonte der saudi-arabische Chefdiplomat, das Fehlen internationaler Rechenschaftspflicht habe dazu geführt, dass der Konflikt in Gaza über die Grenzen hinaus auf den Libanon übergegriffen habe. Er forderte alle Konfliktparteien zu äußerster Zurückhaltung, zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe sowie zu ungehindertem humanitärem Zugang für die Zivilbevölkerung auf.
Start der Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung
Im Mittelpunkt der Rede stand der Start der „Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“, einer diplomatischen Initiative, die am Rande der UN-Generalversammlung vom Arabisch-Islamischen Ministerkomitee gemeinsam mit Norwegen und der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde. Das Bündnis legt konkrete, zeitgebundene Schritte fest, um einen unabhängigen, souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu verwirklichen.
Prinz Faisal begrüßte die wachsende Zahl von UN-Mitgliedstaaten, die den Staat Palästina im vergangenen Jahr offiziell anerkannt haben, und rief weitere Staaten auf, diesem Schritt zu folgen. Die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes sei die Grundvoraussetzung für dauerhafte Sicherheit und wirtschaftliche Integration im gesamten Nahen Osten.
“Regionale Sicherheit und Wohlstand lassen sich nicht durch militärische Eskalation erreichen; sie erfordern eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und einen glaubwürdigen, unumkehrbaren Weg zu einem palästinensischen Staat.”
Stabilität im Sudan und im Roten Meer sowie UN-Reformen
Darüber hinaus bekräftigte der Außenminister das Engagement Riads für Waffenstillstandsgespräche und humanitäre Korridore im Sudan über die Dschidda-Plattform, für die UN-geführten Friedensbemühungen im Jemen sowie für den Schutz der freien Schifffahrt im Roten Meer.
Abschließend hob Prinz Faisal Saudi-Arabiens Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung, sauberer Energie und weltweiter humanitärer Hilfe durch das König-Salman-Zentrum für humanitäre Hilfe (KSrelief) hervor und sprach sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats aus.
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