Delegationen der 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben heute in Genf zweiwöchige intensive Verhandlungen mit einem beachtlichen Durchbruch abgeschlossen. Bei der 11. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB11) gelang eine weitreichende Verständigung über den Entwurf des weltweit ersten rechtsverbindlichen Pandemieabkommens zur Reform der globalen Krisenvorsorge.

Der Ende 2021 nach den schweren Erschütterungen der COVID-19-Pandemie eingeleitete Prozess soll ein dauerhaftes multilaterales Fundament schaffen, um künftige gesundheitliche Notlagen koordinierter und gerechter zu bewältigen. Die Einigung am Genfer Hauptsitz der WHO ebnet den Weg für eine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung.

Durchbruch bei Erregerzugang und gerechtem Vorteilsausgleich

Den Kern der Genfer Einigung bildet Artikel 12 mit der Etablierung des Systems für den Zugang zu Krankheitserregern und den gerechten Vorteilsausgleich (Pathogen Access and Benefit-Sharing, PABS). Staaten, die genetische Sequenzdaten potenziell pandemischer Erreger in offene Datenbanken einspeisen, erhalten gesicherte Gegenleistungen: Pharmaunternehmen, die diese Daten nutzen, müssen im Notfall bis zu 20 % ihrer Impfstoff- und Therapeutikaproduktion der WHO bereitstellen — hälftig als Spende und zum Selbstkostenpreis für Schwellen- und Entwicklungsländer.

Die Delegierten verabschiedeten zudem harmonisierte Formulierungen zu Artikel 4 über den integrativen 'One Health'-Ansatz, der die Überwachung von Tier-, Umwelt- und Humanpathogenen stärkt, ohne nationale Souveränitätsrechte zu verletzen. Ergänzend wird der Aufbau dezentraler regionaler Notfalllager in Afrika, Lateinamerika und Asien vertraglich verankert.

“Ein Pandemieabkommen ist kein abstraktes diplomatisches Dokument; es ist ein bindendes Versprechen an künftige Generationen, dass sich der Impfstoffnationalismus der Coronakrise niemals wiederholen darf.”

Technologietransfer und Aufbau eines globalen Finanzierungsmechanismus

Wesentliche Fortschritte wurden auch bei Artikel 11 verzeichnet, der den freiwilligen Technologietransfer und flexible Lizenzmodelle bei Notständen regelt. Ein neu geschaffener Finanzkoordinierungsmechanismus soll dauerhafte Mittel mobilisieren, um Labore, Kühlketten und das Gesundheitspersonal in einkommensschwachen Regionen nachhaltig zu stärken.

Die INB-Ko-Vorsitzenden Precious Matsoso (Südafrika) und Roland Driece (Niederlande) lobten den politischen Willen der Staaten, nationale Eigeninteressen zugunsten der globalen Sicherheit zurückzustellen. Im Oktober finden weitere Fachgespräche zu technischen Anhängen statt, bevor das Vertragswerk formal verabschiedet wird.

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