Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia formell als rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas anerkannt.
Die Abgeordneten votierten mit 309 zu 201 Stimmen für die Entschließung. Zugleich wurde María Corina Machado als führende Repräsentantin der demokratischen Bewegung gewürdigt.
Klare Mehrheit im Straßburger Plenarsaal
Das Parlament wies das vom regimetreuen Wahlrat verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 28. Juli mangels transparenter Auszählungsprotokolle entschieden zurück.
González hält sich derzeit im spanischen Exil auf, nachdem die venezolanische Justiz einen Haftbefehl gegen den 75-jährigen Diplomaten erlassen hatte.
“Das Europäische Parlament sendet ein unmissverständliches Zeichen: Der demokratische Wählerwille in Venezuela muss geachtet werden.”
Forderung nach Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof
Die Resolution ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, alle diplomatischen Mittel zu nutzen, damit González am 10. Januar 2025 planmäßig sein Amt in Caracas antreten kann.
Zudem forderte das Parlament den Internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Nicolás Maduro einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlassen.
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