In einem beispiellosen Kopf-an-Kopf-Rennen, das der Berliner Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Atempause verschafft, hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die SPD am Sonntag mit 30,9 Prozent der Stimmen zum Sieg über die AfD geführt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahlleiters in Potsdam landete die AfD unter Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt mit 29,2 Prozent auf dem zweiten Platz. Obwohl die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Landes-AfD in allen Sommerumfragen vorne lag, reichte es am Ende nicht zum Gesamtsieg.

Woidkes Zitterpartie mobilisiert Rekord-Wahlbeteiligung

Ausschlaggebend war Woidkes persönlicher Einsatz. Der seit 2013 regierende Regierungschef hatte angekündigt, im Falle eines AfD-Sieges die politische Bühne komplett zu verlassen. Dies löste eine beispiellose Mobilisierungswelle aus, die die Wahlbeteiligung von 61,3 Prozent im Jahr 2019 auf 72,9 Prozent emporschnellen ließ.

Trotz der Niederlage im Kampf um Platz eins baute die AfD ihr Gewicht im Parlament deutlich aus: Mit 30 von 88 Sitzen sicherte sie sich mehr als ein Drittel der Mandate und damit eine sogenannte 'Sperrminorität', mit der sie Verfassungsänderungen und die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann.

“Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen braunen Stempel bekommt. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben mit großer demokratischer Entschlossenheit geantwortet.”

AfD-Sperrminorität und drastische Verkleinerung des Landtags

Für das Parteiensystem brachte der Abend eine Zäsur: Grüne (4,1 Prozent), Linke (3,0 Prozent) und BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent) verfehlten den Einzug in den Landtag. Die CDU stürzte auf 12,1 Prozent ab, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand 13,5 Prozent holte.

Für die Regierungsbildung zeichnet sich ein schwieriger Prozess ab. Da alle demokratischen Parteien eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen, bleibt Woidke voraussichtlich nur ein Bündnis mit dem BSW oder eine Koalition aus SPD, CDU und BSW.

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