In einem weitreichenden finanzpolitischen Vorstoß zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit der Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um ein Darlehenspaket der Europäischen Union im Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro (rund 39 Milliarden Dollar) vorzustellen. Die Zusage stellt den europäischen Hauptanteil des von den G7-Staaten vereinbarten 50-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramms dar.
Der entscheidende Hebel dieser Finanzierungsarchitektur liegt im Tilgungsmechanismus. Weder der ukrainische Haushalt noch die europäischen Steuerzahler werden mit Schulden belastet: Das Darlehen wird ausschließlich über die Zins- und Wiederanlagegewinne refinanziert, die auf rund 210 Milliarden Euro blockierter russischer Zentralbankguthaben beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear anfallen.
Historischer Finanzanker durch Zinserträge aus russischem Staatsvermögen
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 hatten westliche Staaten über 300 Milliarden Dollar an Devisenreserven der russischen Notenbank blockiert. Da völkerrechtliche Immunitätsregeln eine direkte Konfiszierung des Kapitals verbieten, einigten sich die Europäer darauf, die außergewöhnlichen Gewinne als öffentliche Einnahmen zur Verfügung zu stellen.
Die Initiative kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Russische Luftangriffe haben im laufenden Jahr mehr als neun Gigawatt Kraftwerkskapazität zerstört – über die Hälfte der ukrainischen Stromerzeugung. Ohne rasche Instandsetzung drohten den ukrainischen Bürgern im kommenden Winter tägliche Stromabschaltungen von bis zu 16 Stunden.
“Die unerbittlichen Angriffe Russlands erfordern anhaltende europäische Unterstützung. Die Kommission wird bis zu 35 Milliarden Euro als unseren G7-Beitrag bereitstellen. Russland muss für die verursachten Schäden aufkommen.”
Sicherung der Energieversorgung im Winter und Überwindung politischer Blockaden
Die zugesagten 35 Milliarden Euro fließen direkt in den ukrainischen Staatshaushalt. Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält damit die notwendige Flexibilität, um beschädigte Transformatoren auszutauschen, dezentrale Gasturbinen zu errichten und einheimische Rüstungsgüter zu finanzieren.
Politisch hebelt die EU-Kommission damit die Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus. Da das Darlehen als Makrofinanzhilfe über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgewickelt wird, genügt im Rat eine qualifizierte Mehrheit, wodurch Ungarns Vetodrohung bei Einstimmigkeitsbeschlüssen ins Leere läuft.
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