Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat am Sonntag einen dreimonatigen Übergangshaushalt vorgestellt, um einen Stillstand der Bundesbehörden kurz vor Ablauf der Haushaltsfrist am 30. September abzuwenden.

Der Schritt stellt ein taktisches Einlenken der republikanischen Führung dar, nachdem ein sechsmonatiger Vorentwurf gescheitert war. An diesem hatten sich Streitigkeiten über das SAVE-Gesetz entzündet, das Nachweise der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung verlangte.

Abkehr von parteipolitischen Klauseln sichert Einigung

Durch den Verzicht auf die umstrittene Bestimmung konnte Johnson eine Verständigung mit den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat erzielen. Beide Seiten signalisierten Unterstützung für das schlanke Gesetzespaket.

Ein wesentlicher Bestandteil der Übergangslösung sind 231 Millionen Dollar an Nothilfen für den United States Secret Service. Die Mittel wurden nach den jüngsten Attentatsversuchen auf Ex-Präsident Donald Trump beantragt, um die Schutzmaßnahmen spürbar zu verstärken.

“Auch wenn dies nicht die Lösung ist, die wir bevorzugt hätten, ist es der umsichtigste Weg, um die Regierung offen zu halten und unsere verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen.”

Sicherheitsgelder nach Attentaten und überparteiliche Dynamik

Darüber hinaus stellt die Vorlage Mittel für die geordnete Abwicklung des bevorstehenden Präsidentschaftswechsels sowie Hilfsgelder für den Katastrophenschutz der FEMA bereit. Konservative Hardliner äußerten zwar Unmut, doch Johnson verteidigte den Pragmatismus.

Die Abstimmung im Plenum ist für Mitte der Woche angesetzt. Nach der Bestätigung durch den Senat will US-Präsident Joe Biden den Beschluss umgehend unterzeichnen.

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