Einen Tag nach seinem Stichwahlsieg beim Führungswechsel der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat Japans designierter Premierminister Shigeru Ishiba am Samstag in der Parteizentrale in Tokio zügig mit der Besetzung des Parteivorstands und seines künftigen Kabinetts begonnen. Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, dem 1. Oktober, bei der der 67-jährige frühere Verteidigungsminister offiziell zum 102. Premierminister Japans gewählt werden soll, setzte Ishiba auf innerparteiliche Geschlossenheit und die Vorbereitung vorgezogener Unterhauswahlen.

Für die Schlüsselposition des LDP-Generalsekretärs wählte Ishiba den 79-jährigen erfahrenen Parlamentarier Hiroshi Moriyama aus, der als geschickter Verhandlungsführer zwischen den Parteiflügeln und der Opposition gilt. Der frühere Premierminister Yoshihide Suga, der Ishiba in der Stichwahl unterstützt hatte, wird stellvertretender Parteivorsitzender, während Ex-Verteidigungsminister Itsunori Onodera den Politischen Forschungsrat leitet und Shinjiro Koizumi den Vorsitz des Wahlstrategieausschusses übernimmt.

Erfahrene Minister für Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik

Bei der Besetzung der Ministerien setzte Ishiba auf ausgewiesene Verwaltungserfahrung in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der frühere Kabinettssekretär und Gesundheitsminister Katsunobu Kato soll das Finanzministerium übernehmen, um Entlastungspakete gegen die Inflation und Programme zur Wiederbelebung ländlicher Regionen zu steuern. Der amtierende Kabinettssekretär Yoshimasa Hayashi bleibt als oberster Regierungssprecher und Koordinator im Amt.

Entsprechend Ishibas sicherheitspolitischem Profil kehrt der ehemalige Verteidigungsminister Gen Nakatani an die Spitze des Verteidigungsressorts zurück, während Takeshi Iwaya, Leiter von Ishibas Wahlkampagne und ebenfalls früherer Verteidigungsminister, zum Außenminister ernannt werden soll. Yoji Muto ist als neuer Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) vorgesehen.

“Um mutige Reformen durchzuführen und die Regionen Japans neu zu beleben, muss unsere neue Regierung die Partei einen und so schnell wie möglich ein frisches, transparentes Mandat des japanischen Volkes einholen.”

Politische Reformen, Regionalförderung und baldige Unterhausauflösung

Nicht im neuen Führungsteam vertreten ist bislang die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi, die Ishiba am Freitag in der Stichwahl mit 194 zu 215 Stimmen unterlegen war. Parteikreisen zufolge lehnte Takaichi das Angebot ab, den Vorsitz des Allgemeinen Parteirats zu übernehmen – ein Hinweis darauf, wie anspruchsvoll der Ausgleich mit dem konservativen Parteiflügel nach dem Spendenskandal bleibt, der zum Rücktritt von Fumio Kishida geführt hatte.

Bei einem Treffen mit Keiichi Ishii, dem neuen Vorsitzenden des Koalitionspartners Komeito, deutete Ishiba am Samstag an, dass er nach seiner Regierungserklärung und der Fragestunde im Parlament das Repräsentantenhaus bereits Ende Oktober für vorgezogene Neuwahlen auflösen wolle.

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