Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Freitag in die Debatte um die europäische Umweltgesetzgebung eingeschaltet und eine Verschiebung der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) gefordert. Auf einer Medienkonferenz in Berlin erklärte der Kanzler, er habe sich diesbezüglich direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt.

Die 2023 beschlossene Verordnung sieht vor, dass ab dem 30. Dezember 2024 Produkte wie Holz, Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee und Kakao nur dann in der EU verkauft werden dürfen, wenn lückenlos nachgewiesen wird, dass dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden.

Bürokratie-Kritik aus Verlagen und Forstwirtschaft

Während Umweltverbände das Vorhaben als unverzichtbar für den Schutz der Regenwälder preisen, laufen Wirtschaftsverbände Sturm. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Verband der Holz- und Papierindustrie warnen, dass die IT-Meldestruktur der EU nicht funktioniere und Lieferketten zusammenzubrechen drohten.

Scholz unterstrich, dass Umweltschutz nicht mit untragbaren bürokratischen Lasten für heimische Betriebe erkauft werden dürfe. Es drohten drastische Papiermängel und Rechtsunsicherheiten für kleine Waldbesitzer.

“Die Entwaldungsverordnung muss praktikabel sein. Ich habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, dass sie ausgesetzt werden sollte, bis die offenen Fragen geklärt sind.”

Internationaler Druck auf Brüsseler Umweltgesetzgebung

Mit seiner Forderung stellt sich Scholz an die Seite wichtiger globaler Handelspartner. Regierungen in Washington, Brasília und Jakarta hatten der EU zuvor Protektionismus und mangelnde technische Machbarkeit vorgeworfen.

In Brüssel hieß es, man nehme die Bedenken der Mitgliedstaaten und des Bundeskanzlers sehr ernst. Hinter den Kulissen wird bereits an Übergangsfristen und praktischen Erleichterungen gearbeitet.

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