Mehr als zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat der französische Premierminister Michel Barnier im Élysée-Palast seine Kabinettsvorschläge an Staatspräsident Emmanuel Macron übergeben.
Der 73-jährige konservative Politiker und frühere EU-Brexit-Verhandler soll das Land aus der schwersten Verfassungskrise der Fünften Republik führen, in der drei verfeindete Lager die Nationalversammlung dominieren.
Zerbrechliche Mitte-Rechts-Allianz im Parlament
Das Tableau sieht die Berufung konservativer Hardliner wie Bruno Retailleau für das Innenministerium vor, während die Wirtschaftspolitik eng an den bisherigen Reformkurs Macrons angelehnt bleibt.
Die größte Bewährungsprobe wartet sofort: Angesichts eines Haushaltsdefizits von über 5,6 Prozent des BIP muss das Kabinett bis zum 1. Oktober einen rigorosen Sparhaushalt für 2025 einbringen.
“Frankreich braucht eine handlungsfähige Regierung. Wir haben ein erfahrenes Team formiert, um die drängenden Haushaltsfragen anzupacken.”
Budgetnotstand 2025 und das Damoklesschwert des Misstrauensvotums
Die linke Parlamentsmehrheit der Neuen Volksfront wirft der Regierung mangelnde Legitimation vor und plant bereits einen Misstrauensantrag zu Beginn der Sitzungsperiode.
Das Überleben von Barniers Kabinett hängt somit maßgeblich von den rechtspopulistischen Abgeordneten um Marine Le Pen ab, die eine sofortige Abwahl vorerst ausschlossen.
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