Das US-Repräsentantenhaus hat den Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson für einen sechsmonatigen Übergangshaushalt mit 202 zu 220 Stimmen abgelehnt.
Insgesamt 14 republikanische Abgeordnete stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen den Entwurf und demonstrierten die Brüchigkeit der knappen Mehrheit.
Kopplung an Wahlgesetz SAVE Act scheitert
Johnson hatte die Haushaltsverlängerung mit dem umstrittenen SAVE Act verknüpft, der einen formellen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreibt.
Die Demokraten wiesen dies geschlossen zurück und argumentierten, die Teilnahme von Nicht-Bürgern an Wahlen sei ohnehin bundesweit gesetzlich verboten.
“Wir werden nun an den Verhandlungstisch zurückkehren, um einen tragfähigen Ausweg aus der Krise zu finden.”
Frist bis zum 30. September erzwingt Kompromiss
Da die aktuellen Haushaltsmittel am 30. September auslaufen, müssen die Fraktionsführungen nun über einen bereinigten Übergangsetat verhandeln.
Bundesbehörden trafen derweil Vorkehrungen für eine eventuelle Arbeitsunterbrechung nicht-essentieller Regierungsdienste.
Comments (0)
Log in to join the discussion.