Die Staats- und Regierungschefs der neun Mittelmeer-Mitgliedstaaten der Europäischen Union (MED9) sind in der zyprischen Küstenstadt Paphos zusammengekommen, wo sie unter Vorsitz des zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides die Erklärung von Paphos zur Nahostkrise, zur Migrationssteuerung und zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschiedeten.
Am 11. MED9-Gipfel nahmen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie die Spitzen aus Portugal, Malta, Kroatien und Slowenien gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und König Abdullah II. von Jordanien teil.
Dringender Appell zur Deeskalation im Nahen Osten und zum Schutz der UNIFIL-Mission
In einer strategischen Arbeitssitzung mit König Abdullah II. forderten die Mittelmeer-Anrainer eine sofortige Waffenruhe sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon, die Freilassung aller Geiseln und ungehinderte humanitäre Lieferungen einschließlich einer Stärkung des zyprischen Seekorridors Amalthea.
Mit scharfer Kritik reagierten die Gipfelteilnehmer auf jüngste Angriffe nahe Stellungen der UN-Friedensmission im Libanon (UNIFIL). Da MED9-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien Tausende Soldaten stellen, betonten die Staats- und Regierungschefs, dass jeder Angriff auf UN-Blauhelme gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.
“Das Mittelmeer liegt am strategischen Knotenpunkt der europäischen Sicherheit und erfordert eine sofortige diplomatische Deeskalation im Nahen Osten, vollen Respekt für UN-Friedenstruppen und eine geeinte europäische Wettbewerbsagenda.” — Nikos Christodoulides, Präsident der Republik Zypern
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
Mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union drängte die Erklärung von Paphos auf rasche Strukturreformen zur Schließung der Produktivitätslücke, insbesondere durch den Ausbau grenzüberschreitender Strom- und Energienetze sowie eine Vollendung der Kapitalmarktunion.
In der Migrationspolitik sprachen sich die neun südlichen EU-Staaten vor dem kommenden Europäischen Rat in Brüssel für einen verstärkten Außengrenzschutz in Verbindung mit umfassenden Partnerschaftsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern in Nordafrika und im Nahen Osten aus.
Frequently Asked Questions
Welche Länder gehören der MED9-Gruppe innerhalb der Europäischen Union an?
Zur MED9-Allianz zählen die neun südlichen und mediterranen EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Portugal, Slowenien, Spanien und Zypern.
Was waren die wichtigsten Beschlüsse des MED9-Gipfels in Paphos auf Zypern?
Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten die Erklärung von Paphos, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza und im Libanon sowie den Schutz der UNIFIL-Friedenstruppen fordert und Investitionen in Europas Energie- und Industriewettbewerbsfähigkeit vorantreibt.
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