Der Kongress der Vereinigten Staaten hat heute ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das weitreichende Sekundärsanktionen gegen das weltweite Netz unversicherter und verdächtiger Öltanker verhängt. Der Maritime Sanctions Enforcement Act passierte beide Kammern mit einer parteiübergreifenden Zweidrittelmehrheit.

Das neue Gesetz verleiht dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und der US-Küstenwache scharfe Befugnisse, Vermögenswerte einzufrieren und Banken den Zugang zum US-Dollar-System zu sperren, falls sie Schiffe mit verbotenem russischem oder iranischem Rohöl abfertigen.

Schließung der Maritimen Schlupflöcher

Rund 600 Schiffe operieren Schätzungen zufolge außerhalb etablierter westlicher Sicherheitsstandards und schalten im internationalen Seeraum regelmäßig ihre Ortungssysteme ab.

Kernpunkte des Sanktionsgesetzes
Bereich Ziel Sanktionsmaßnahme Inkrafttreten
Titel I: Flaggenregister Billigflaggen-Staaten Entzug von US-Hafengenehmigungen Sofort
Titel II: Marine Versicherer Internationale P&I-Versicherungsclubs Ausschluss vom US-Finanzsystem 60 Tage
Titel III: Umladung auf See Schiff-zu-Schiff-Umladungen Beschlagnahme- und Arrestbeschlüsse 30 Tage
Titel IV: Hafenterminals Umschlags- und Raffineriehäfen Persönliche Sanktionen gegen Manager 90 Tage

Enge Abstimmung mit Europa

Die US-Parlamentarier stimmten den Gesetzestext eng mit der EU-Kommission und der britischen Regierung ab, um Schlupflöcher lückenlos zu schließen.

“Wir kappen die illegalen Finanzadern autoritärer Regime. Der Kongress stellt sicher, dass maritime Sanktionen weltweit greifen.”

Die Unterzeichnung durch den US-Präsidenten steht unmittelbar bevor, gefolgt von koordinierten Überwachungsmissionen mit NATO-Seestreitkräften.

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