Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat am Dienstag das erste Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in der Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit überstanden.
Der von der linken Volksfrontkoalition eingebrachte Misstrauensantrag erhielt lediglich 197 Stimmen und verfehlte damit die für einen Regierungssturz erforderliche absolute Mehrheit von 289 Abgeordneten bei weitem.
Linker Misstrauensantrag scheitert im Palais Bourbon deutlich
Das Überleben der Regierung war gesichert, nachdem die Abgeordneten des rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen sich wie angekündigt der Stimme enthielten, um die Vorlage des Haushalts abzuwarten.
In seiner Rede vor den Abgeordneten verteidigte der konservative Regierungschef seinen Kurs des überparteilichen Dialogs und mahnte angesichts eines Staatsdefizits von über sechs Prozent des BIP zu haushaltspolitischer Disziplin.
“I took office to serve our nation in a spirit of dialogue and fiscal responsibility. Our priority remains passing a rigorous 2025 budget to control public debt.” — Michel Barnier, Prime Minister of France
Vorbereitung auf den parlamentarischen Härtetest des Haushalts 2025
Barniers Haushaltsentwurf für 2025 sieht Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro vor, um die ausufernde Staatsverschuldung des Landes einzudämmen.
Trotz des Erfolgs im Parlament bleibt die politische Lage für Barnier fragil, da die Opposition bei den anstehenden Detailabstimmungen über Sparmaßnahmen jederzeit neue Misstrauensanträge einbringen kann.
Frequently Asked Questions
Wie viele Stimmen waren nötig, um Barniers Regierung zu stürzen?
Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag wäre eine absolute Mehrheit von 289 Stimmen nötig gewesen.
Warum stimmte die Partei von Marine Le Pen nicht mit der Linken?
Sie wollte der Regierung eine Frist einräumen, um deren Haushaltsentwurf zunächst inhaltlich zu prüfen.
Comments (0)
Log in to join the discussion.