Frankreichs Premier Michel Barnier Legt Sparhaushalt 2025 über 60 Milliarden Euro Vor

Der französische Premierminister Michel Barnier und Finanzminister Antoine Armand haben am Donnerstag im Pariser Ministerrat den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt, der ein striktes Konsolidierungsvolumen von 60 Milliarden Euro vorsieht.

Mit dem Notfallpaket will die Regierung das ausufernde Haushaltsdefizit von voraussichtlich 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,0 Prozent im Jahr 2025 drücken und bis 2029 wieder die EU-Obergrenze von 3,0 Prozent einhalten.

Massive Ausgabenkürzungen bei Ministerien und Sozialkassen

Zwei Drittel der Sanierung, rund 40 Milliarden Euro, sollen durch Ausgabenkürzungen bei Ministerien, Kommunen und Sozialversicherungen erzielt werden, darunter eine sechsmonatige Verschiebung des inflationsbedingten Rentenanstiegs auf Juli 2025.

Weitere 20 Milliarden Euro sollen über befristete Sonderabgaben eingenommen werden: Betroffen sind rund 400 Großunternehmen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz sowie Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 500.000 Euro.

“Our colossus of debt demands courageous decisions. This budget restores fiscal order through shared effort, shielding vulnerable citizens while requiring our largest enterprises to contribute.” — Michel Barnier, Prime Minister of France

Befristete Sondersteuern für Großkonzerne und Vermögende

Ergänzt wird das Paket durch höhere Abgaben auf Flugtickets, schärfere Strafsteuern für abgasintensive Verbrennerautos sowie das Auslaufen der staatlichen Strompreisbremse.

Da Barniers Minderheitsregierung in der zersplitterten Nationalversammlung über keine eigene Mehrheit verfügt, drohen erbitterte Debatten, die den Einsatz des Verfassungsartikels 49.3 zur Verabschiedung ohne Abstimmung erzwingen könnten.

Sources

• Ministère de l'Économie et des Finances
• Gouvernement de la République Française