Frankreich und Deutschland haben den EU-Handelsministern am Montag in Brüssel ein richtungsweisendes gemeinsames Strategiepapier überreicht, das eine grundlegende Modernisierung der europäischen Handelsschutzinstrumente fordert. Die beiden größten Volkswirtschaften der Union drängen die Europäische Kommission, ein reaktionsschnelles Abwehrsystem gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Subventionen und unlautere Handelspraktiken aus Drittstaaten zu etablieren.
Nach derzeitigem EU-Recht dauern Antidumping- und Antisubventionsprüfungen der Kommission meist zwölf bis vierzehn Monate, bevor vorläufige Ausgleichszölle verhängt werden können. Paris und Berlin argumentieren, dass diese langen Verfahrensdauern ausländischen Wettbewerbern genügend Zeit verschaffen, um mit massiv subventionierten Billigimporten europäische Marktanteile an sich zu reißen und heimische Betriebe existenziell zu gefährden.
Deutsch-französisches Strategiepapier in Brüssel vorgestellt
Das Papier schlägt vor, die Untersuchungsfristen um die Hälfte zu verkürzen, sodass Brüssel bereits nach vier bis sechs Monaten vorläufige Strafzölle anordnen kann. Als besonders schutzbedürftig heben die beiden Länder strategische Sektoren der ökologischen Transformation hervor, darunter Elektrofahrzeuge, Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen und die Produktion von klimafreundlichem grünem Stahl.
Frankreichs Wirtschaftsminister Antoine Armand und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonten, dass europäische Offenheit nicht zur Deindustrialisierung führen dürfe. Sie stellten klar, dass die EU am regelbasierten Welthandel festhält, aber nicht länger tatenlos zusehen könne, wie massive Subventionsprogramme in Fernost und Nordamerika faire Wettbewerbsbedingungen untergraben.
“Europa muss seine Naivität im internationalen Handel ablegen. Wir fordern wendige, schnelle Verteidigungsinstrumente, damit unsere Unternehmen unter fairen Bedingungen im Wettbewerb bestehen können.” — Antoine Armand, Minister für Wirtschaft und Finanzen Frankreichs
Beschleunigte Verfahren und Schutz strategischer Klimatechnologien
Der Vorstoß sieht zudem vor, die bürokratischen Nachweispflichten für mittelständische europäische Betriebe abzubauen, wenn diese Anträge auf Einleitung von Schutzverfahren einreichen. Bislang scheiterten kleinere Unternehmen häufig an den enormen finanziellen und juristischen Hürden solcher Beschwerdeverfahren.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis begrüßte die deutsch-französische Initiative und sagte zu, die Kernpunkte in die anstehende Überprüfung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einfließen zu lassen. Unter den Mitgliedsstaaten stieß der Vorschlag auf breite Resonanz; die Beratungen sollen im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember vertieft werden.
Frequently Asked Questions
Was fordert das deutsch-französische Strategiepapier konkret?
Eine Verkürzung der EU-Antidumpingverfahren auf vier bis sechs Monate zur schnelleren Abwehr unlauterer Importe.
Welche Branchen sollen vorrangig geschützt werden?
Klimafreundliche Branchen wie Elektrofahrzeuge, Solarmodule, Windkraftanlagen und grüner Stahl.
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