Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Dienstag in Straßburg einen erbitterten Schlagabtausch mit EU-Abgeordneten und internationalen Journalisten geliefert. Anlass war eine turbulente Pressekonferenz im Vorfeld seiner offiziellen Rede zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die Medienrunde wurde jäh unterbrochen, als ein ungarischer Oppositionspolitiker das Podium stürmte, Geldscheinbündel in Richtung Orbáns warf und ihm vorwarf, Ungarn an Wladimir Putin und China verkauft zu haben, bevor er von Sicherheitskräften überwältigt wurde.
Turbulente Pressekonferenz und Geldschein-Attacke in Straßburg
Unbeeindruckt von dem Eklat verteidigte Orbán seine umstrittenen diplomatischen Alleingänge, insbesondere seine sogenannte 'Friedensmission' im Sommer nach Moskau und Peking, die bei der EU-Kommission und den Partnerstaaten massive Verärgerung ausgelöst hatte.
Orbán bekräftigte seine Ansicht, dass die bisherige militärische Unterstützung für Kiew die Frontlage nicht zugunsten der Ukraine wenden konnte. Ohne direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland drohe Europa wirtschaftlich und geopolitisch ins Hintertreffen zu geraten.
“The European Union must change its strategy on Ukraine because the current approach has failed. We need an immediate ceasefire and diplomatic communication rather than prolonging a war that cannot be won on the battlefield.” — Viktor Orbán, Prime Minister of Hungary
Tiefe Gräben über den Ukraine-Krieg und blockierte EU-Fördergelder
Führende Fraktionen des EU-Parlaments von Christdemokraten über Sozialdemokraten bis zu Liberalen kündigten entschiedenen Widerstand gegen Orbáns Auftritt an. Sie verurteilten den Abbau von Demokratie und Justizunabhängigkeit, weswegen Brüssel Milliardenhilfen für Budapest eingefroren hat.
Trotz der massiven Vorbehalte warb Orbán für das ungarische Ratsmotto 'Make Europe Great Again' und forderte eine rigorose Abschottung der Außengrenzen gegen irreguläre Migration sowie eine Kurskorrektur bei den europäischen Klimaschutzauflagen.
Frequently Asked Questions
Warum sprach Viktor Orbán in Straßburg?
Er stellte das Halbjahresprogramm der ungarischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union vor.
Zu welchem Zwischenfall kam es bei der Pressekonferenz?
Ein ungarischer Kommunalpolitiker warf aus Protest Geldscheine auf Orbán, um dessen Russland-Nähe anzuprangern.
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