Die Europäische Kommission und das chinesische Handelsministerium haben vereinbart, die hochrangigen Fachverhandlungen über alternative Preisvereinbarungen für in China gefertigte batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) deutlich zu vertiefen. Nach ausführlichen Konsultationen in Brüssel zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao soll eine Eskalation des Handelskonflikts vor der entscheidenden Abstimmung der Mitgliedstaaten abgewendet werden.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht das Instrument sogenannter 'Preisverpflichtungen' (price undertakings). Dieser von der Welthandelsorganisation (WTO) anerkannte Mechanismus erlaubt es Exporteuren, rechtlich verbindliche Mindestabgabepreise und Mengenlimits festzulegen, um die marktverzerrenden Wirkungen staatlicher Subventionen ohne formelle Zölle auszugleichen.

Prüfung WTO-konformer Preisverpflichtungen

Die Europäische Kommission stellte unmissverständlich klar, dass eine Verhandlungslösung drei Kernkriterien zwingend erfüllen muss: Sie muss uneingeschränkt WTO-konform sein, sich an allen EU-Außengrenzen lückenlos überwachen und durchsetzen lassen und exakt die gleiche schützende Ausgleichswirkung wie die geplanten Zusatzzölle entfalten.

Hintergrund der Verhandlungen ist das bevorstehende Votum der 27 EU-Staaten über endgültige fünfjährige Zusatzzölle von bis zu 35,3 % auf chinesische Hersteller wie SAIC, Geely und BYD zusätzlich zum regulären Zollsatz von 10 %. Sofern keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen das Vorhaben votiert, treten die Zölle Ende Oktober rechtlich in Kraft.

“Beide Seiten haben ihren ausgeprägten politischen Willen zu einer Verhandlungslösung bekräftigt. Jede Alternative muss jedoch die festgestellten schädlichen Subventionen wirksam neutralisieren und vollstreckbar sein.”

Uneinigkeit der EU-Staaten und Sorge vor Gegenmaßnahmen

Unter den EU-Hauptstädten herrscht erhebliche Uneinigkeit über die Strategie. Deutschland und Ungarn, deren Autokonzerne eng mit dem chinesischen Markt verflochten sind und hohe Umsätze in Fernost erwirtschaften, drängen energisch auf einen Kompromiss, um Vergeltungsmaßnahmen abzuwenden. Frankreich und Italien pochen hingegen auf harte Zölle zum Schutz der europäischen Produktionsstandorte.

Peking hat seinerseits bereits Antidumpingverfahren gegen europäischen Weinbrand, Schweinefleisch und Milchprodukte eingeleitet und mit Sonderzöllen auf hubraumstarke Verbrenner gedroht. Den Unterhändlern bleibt nur wenig Zeit, um tragfähige Mindestpreisstaffeln zu vereinbaren.

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