Das US-Justizministerium hat am Dienstagabend bei einem Bundesgericht in Washington ein wegweisendes Rechtsdokument eingereicht, in dem formell strukturelle Maßnahmen gegen Alphabet ins Spiel gebracht werden, einschließlich einer möglichen Zerschlagung und des Verkaufs von Google Chrome und Android.
Der 32-seitige Schriftsatz knüpft an das historische Urteil von US-Bezirksrichter Amit Mehta aus dem August an, der festgestellt hatte, dass Google über Jahre hinweg ein illegales Monopol auf dem Markt für Websuche und textbasierte Suchwerbung aufrechterhalten hat.
Strukturelle Eingriffe in zentrale Vertriebskanäle vorgeschlagen
Die Wettbewerbshüter benannten vier zentrale Hebel zur Wiederherstellung des Marktes: das Verbot der Bevorzugung eigener Suchdienste über Chrome und Android, das Verbot milliardenschwerer Standardverträge mit Herstellern wie Apple, die Öffnung von Suchdaten sowie Vorkehrungen gegen eine Monopolisierung im Bereich künstlicher Intelligenz.
Die Behörde stellte klar, dass bloße Verhaltensauflagen angesichts der jahrzehntelangen Vormachtstellung Googles voraussichtlich nicht ausreichen werden, um einen fairen Wettbewerb für konkurrierende Suchmaschinenbetreiber herzustellen.
“For more than a decade, Google has controlled the most popular distribution channels, largely leaving rivals with little-to-no ability to compete. Fully remedying these harms requires preventing Google from using products such as Chrome, Play, and Android to advantage Google search.” — U.S. Department of Justice Antitrust Division Filing
Verbot von Standardverträgen und Schutz des KI-Wettbewerbs
Google reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne und bezeichnete sie in einer Stellungnahme als radikale Überregulierung, die die Produktsicherheit für Milliarden Nutzer gefährde und den amerikanischen Technologievorsprung schwächen würde.
Richter Mehta ordnete an, dass das Ministerium bis zum 20. November konkrete Detailvorschläge einreichen muss. Ein abschließender Prozess über die Sanktionen ist für das Frühjahr 2025 terminiert, mit einem Urteil wird im August 2025 gerechnet.
Frequently Asked Questions
Warum fordert die US-Regierung eine Zerschlagung von Google?
Weil ein Gericht feststellte, dass Google den Suchmarkt illegal beherrscht und Wettbewerb nur durch die Trennung von Vertriebsplattformen wiederhergestellt werden kann.
Wann ist mit einer rechtskräftigen Entscheidung zu rechnen?
Nach weiteren Anhörungen im Frühjahr 2025 wird Richter Mehta voraussichtlich im August 2025 die endgültigen Abhilfemaßnahmen verkünden.
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