Der Richter am brasilianischen Supremo Tribunal Federal, Alexandre de Moraes, hat am Dienstag offiziell die sofortige Aufhebung der landesweiten Sperre für die Online-Plattform X angeordnet. Das Urteil beendet einen monatelangen erbitterten Rechtsstreit zwischen der brasilianischen Justiz und Milliardär Elon Musk, der Ende August zu einer vollständigen Abschaltung des Kurznachrichtendienstes in Brasilien geführt hatte.
Die gerichtliche Freigabe erfolgte, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt hatte, dass X sämtliche von den Richtern verhängten Auflagen ausnahmslos erfüllt hat. Dazu gehörte die Begleichung aufgelaufener Zwangsgelder in Höhe von 28,6 Millionen brasilianischen Reais (rund 5,2 Millionen US-Dollar), die nun ordnungsgemäß auf den Konten der staatlichen Caixa Econômica Federal eingegangen sind.
Befolgung von Gerichtsbeschlüssen und Zahlung ausstehender Millionenstrafen
Neben der Begleichung der Geldbußen ernannte das Unternehmen mit der Anwältin Rachel de Oliveira Conceição wieder eine offizielle Rechtsvertreterin in Brasilien. Musk hatte zuvor die Niederlassung im Land geschlossen und Mitarbeiter entlassen, um sich Anordnungen zur Löschung verfassungsfeindlicher und extremistischer Inhalte zu widersetzen.
Überdies sperrten die Techniker der Plattform alle gerichtlich beanstandeten Benutzerkonten, gegen die wegen versuchter Untergrabung demokratischer Institutionen und Angriffen auf die Integrität der Wahlen in Brasilien ermittelt wird, was ein vollständiges Einlenken des Plattformbetreibers markiert.
“Die Wiederaufnahme der Aktivitäten von X im Inland wird genehmigt, nachdem alle Strafen beglichen wurden und die Gesetze Brasiliens voll eingehalten werden.” — Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens
Wiederherstellung des Zugangs und Signalwirkung für digitale Souveränität
Nach dem Richterspruch wies die Telekommunikationsaufsicht Anatel mehr als zwanzigtausend Internetdienstanbieter und Mobilfunkunternehmen im ganzen Land an, die bestehenden DNS- und IP-Sperren binnen vierundzwanzig Stunden aufzuheben, womit der Dienst für zig Millionen Nutzer schrittweise wieder erreichbar wird.
Rechtsexperten in Lateinamerika werteten das Urteil als wegweisenden Präzedenzfall für die Durchsetzung staatlicher Gesetze gegenüber globalen Technologiekonzernen. Bürgerrechtsgruppen begrüßten das Ende des Netzausfalls, unterstrichen jedoch, dass die Einhaltung lokaler Gesetze für alle Digitalkonzerne verbindlich bleibe.
Frequently Asked Questions
Warum war die Plattform X in Brasilien gesperrt worden?
Wegen Missachtung gerichtlicher Anordnungen, Weigerung zur Kontosperrung und fehlender juristischer Vertretung.
Wie hoch war die von Elon Musks Unternehmen gezahlte Geldstrafe?
X überwies insgesamt 28,6 Millionen Reais (etwa 5,2 Millionen US-Dollar) an die brasilianische Staatskasse.
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