Der italienische Ministerrat unter dem Vorsitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den mittelfristigen Haushaltsstrukturplan (Piano Strutturale di Bilancio, PSB) formell beschlossen. Das mehrjährige Rahmenwerk, das dem italienischen Parlament vor der Übermittlung an die Europäische Kommission vorgelegt wird, formuliert verbindliche Sparziele zur Wiederherstellung solider Staatsfinanzen gemäß den neuen EU-Fiskalregeln.

Italien verpflichtet sich darin, den Zuwachs der primären Nettoausgaben über einen Anpassungszeitraum von sieben Jahren auf durchschnittlich rund 1,5 Prozent jährlich zu deckeln. Dieser fiskalische Konsolidierungskurs soll das Haushaltsdefizit von geschätzten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 3,3 Prozent im Jahr 2025 verringern.

Haushaltsdisziplin soll Italien aus Brüsseler Defizitverfahren führen

Für 2026 prognostiziert die Regierung Meloni ein Absinken des Defizits auf 2,8 Prozent des BIP, womit Italien die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent wieder unterschreiten würde. Dies würde es Rom ermöglichen, das von Brüssel wegen früherer Milliardenausgaben eröffnete Defizitverfahren (EDP) regulär zu beenden.

Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti unterstrich, dass die Haushaltskonsolidierung strategische Zukunftsinvestitionen des nationalen Wiederaufbauplans nicht gefährden werde. Die Einsparungen sollen primär durch Effizienzsteigerungen in den Ministerien sowie verbesserte Steuerehrlichkeit erzielt werden.

“Unsere strukturelle Haushaltsstrategie beweist, dass finanzielle Verantwortung und Wirtschaftswachstum einander stärken und einen verlässlichen Weg aus den EU-Defizitverfahren weisen.” — Giancarlo Giorgetti, Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens

Investitionen trotz drückender Staatsverschuldung von 137 Prozent des BIP

Mit einem Schuldenberg von rund 137 Prozent des BIP bleibt Italiens Verschuldung ein Dauerrisiko. Die Regierung erwartet jedoch eine Stabilisierung der Schuldenquote, bevor ab Ende des Jahrzehnts nach dem Auslaufen teurer Bausubventionen (Superbonus) ein stetiger Schuldenabbau einsetzen soll.

Die parlamentarischen Beratungen in Rom beginnen Anfang Oktober. Die Finanzmärkte reagierten mit stabilen Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen, was das Vertrauen der Anleger in Roms finanzpolitischen Kurs widerspiegelt.

Frequently Asked Questions

Welche Defizitziele verfolgt Italien mit dem mittelfristigen Finanzplan?

Italien will das Haushaltsdefizit 2025 auf 3,3 % und 2026 auf 2,8 % senken, um die Maastricht-Obergrenze von 3,0 % einzuhalten.

Wie stark darf das italienische Staatsbudget künftig wachsen?

Das Wachstum der primären Nettoausgaben wird auf durchschnittlich rund 1,5 % pro Jahr begrenzt.

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