Frankreichs Premier Michel Barnier kündigt 60-Milliarden-Sparpaket in Nationalversammlung an

Der französische Premierminister Michel Barnier hat am Dienstag in seiner Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung einen drastischen Sparkurs angekündigt. Angesichts einer Schuldenlast von über 3,2 Billionen Euro stellte der von Präsident Emmanuel Macron ernannte Konservative ein Konsolidierungspaket im Umfang von 60 Milliarden Euro vor, um Frankreich vor einer finanziellen Schieflage zu bewahren.

Barniers Haushaltsplan sieht vor, das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr von derzeit prognostizierten mehr als sechs Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Einhaltung der europäischen Maastrichter Drei-Prozent-Grenze peilt die Regierung erst für das Jahr 2029 an—zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung avisiert.

Ausgabenkürzungen und befristete Sonderabgaben für Konzerne

Zwei Drittel des Sparvolumens—rund 40 Milliarden Euro—sollen durch spürbare Einschnitte bei den Staatsausgaben, im Gesundheitssystem und bei Kommunaltransfers erbracht werden. Die verbleibenden 20 Milliarden Euro will Barnier über gezielte Sondersteuern für Großkonzerne mit außergewöhnlichen Gewinnen sowie Spitzenverdiener einnehmen.

Der Premier versicherte, dass Normalverdiener und kleine und mittelständische Unternehmen von Steuererhöhungen verschont bleiben. Zugleich zeigte er sich gesprächsbereit, strittige Punkte der von Macron durchgesetzten Pensionsreform bezüglich beschwerlicher Arbeitsbedingungen nachzubessern.

“Our colossal national debt is a sword of Damocles hanging over the head of our nation. Restoring fiscal control is not a partisan choice; it is an urgent national necessity.” — Michel Barnier, Premierminister der Französischen Republik

Parlamentarische Zitterpartie und drohende Misstrauensvoten

Die Verabschiedung des Budgets gleicht einem politischen Drahtseilakt. Barniers Kabinett verfügt im zersplitterten Parlament über keine eigene Mehrheit, sondern stützt sich lediglich auf ein Bündnis aus Macron-Getreuen und den Republikanern. Das linke Parteienbündnis Nouveau Front Populaire kündigte umgehend ein Misstrauensvotum an.

Das politische Überleben der Regierung hängt damit maßgeblich von der Haltung des rechtspopulistischen Rassemblement National von Marine Le Pen ab. Le Pen signalisierte vorerst, die Regierung nicht sofort zu stürzen, behält sich jedoch vor, jeden Haushaltsartikel einzeln zu prüfen.

Sources

• Gouvernement de la République Française
• Assemblée Nationale