Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat heute in New York mit überwältigender Mehrheit für eine Stärkung der diplomatischen Mitwirkungsrechte Palästinas gestimmt.
Bei 124 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen billigte das Plenum die Neuregelung, durch die palästinensische Diplomaten künftig alphabetisch unter den Mitgliedern sitzen.
Multilateraler Konsens und diplomatischer Rückenwind
Eine vollwertige UN-Mitgliedschaft ist damit zwar formal noch nicht verbunden, da hierfür eine Empfehlung des Sicherheitsrats nötig wäre, dennoch gilt das Votum als diplomatischer Meilenstein.
Während die USA und Israel dagegen stimmten, votierten europäische Partner wie Frankreich, Spanien und Irland mit Ja, während Deutschland sich enthielt.
“Dieses Votum ist ein unmissverständliches Bekenntnis der Weltgemeinschaft zur Zwei-Staaten-Lösung und zum Selbstbestimmungsrecht.”
Gültigkeit ab der UN-Generaldebatte
Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour bezeichnete das Ergebnis als historischen Sieg des Völkerrechts.
Das neue Protokoll greift bereits unmittelbar zur jährlichen UN-Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche.
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