Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Freitag dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, definitive Ausgleichszölle von bis zu 45 Prozent auf den Import von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China zu verhängen. Die Sonderabgaben treten für eine Laufzeit von fünf Jahren in Kraft.

Das Votum offenbarte erhebliche Risse innerhalb der Staatengemeinschaft. Zehn Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Italien und Polen, stimmten für die Zölle. Fünf Länder unter Führung Deutschlands und Ungarns stimmten dagegen, während sich zwölf Staaten enthielten. Damit verfehlten die Gegner die nötige Sperrminorität.

Gespaltene EU-Stimmen besiegeln fünfjährige Handelszölle

Die neuen Zölle kommen auf den bestehenden EU-Regelzollsatz von 10 Prozent obendrauf. Die Zusatzzölle sind nach Hersteller gestaffelt und betragen 7,8 Prozent für Tesla, 17 Prozent für BYD, 18,8 Prozent für Geely und bis zu 35,3 Prozent für den staatlichen SAIC-Konzern.

Deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz hatten bis zuletzt vehement gegen die Zölle gekämpft. Sie befürchten empfindliche Vergeltungsmaßnahmen Pekings auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Frankreich argumentierte dagegen, ohne Gegenwehr drohe der Verlust der europäischen Automobilindustrie.

“Unsere Ausgleichszölle sind präzise kalibriert, verhältnismäßig und voll WTO-konform, um fairen Wettbewerb zu schützen. Wir bleiben weiterhin für Verhandlungslösungen offen.” — Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission

Deutsche Sorgen vor Gegenmaßnahmen und Hoffnungen auf Preislösungen

Die Regierung in Peking verurteilte den Beschluss als protektionistisch und drohte mit Zöllen auf europäische Schweinefleisch-, Milch- und Branntweinimporte. Dennoch verständigten sich Brüssel und Peking darauf, die diplomatischen Fachgespräche über alternative Mindestpreisvereinbarungen fortzusetzen.

Die Verordnung soll bis Ende Oktober im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und Anfang November in Kraft treten. Branchenexperten rechnen damit, dass die Zölle den Markteintritt chinesischer Modelle verteuern und Investitionen in europäische Produktionswerke beschleunigen werden.

Frequently Asked Questions

Wie hoch ist der maximale Zollsatz auf chinesische E-Autos in der EU?

Zusammen mit dem Standardzollsatz von 10 % beläuft sich der maximale Gesamtzoll auf bis zu 45,3 %.

Welche EU-Länder haben gegen die Einführung der Zölle gestimmt?

Deutschland, Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta stimmten gegen die Ausgleichszölle.

Sources

Europäische Union Elektroautos Strafzölle China-Handel Handelspolitik Automobilindustrie Wirtschaft