Oberster Gerichtshof Brasiliens prüft Antrag von X auf Ende der landesweiten Sperre

Der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof hat den formellen Antrag der Plattform X auf Aufhebung der landesweiten Blockade zur Prüfung angenommen. Damit steht der monatelange Konflikt zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und der brasilianischen Justiz vor einer Beilegung.

Die Plattform war Ende August im größten Land Südamerikas gesperrt worden, nachdem Musk sich wiederholt geweigert hatte, richterliche Anordnungen zur Sperrung staatsfeindlicher Desinformationskonten umzusetzen und die Niederlassung im Land schloss.

Elon Musk lenkt im Streit um demokratische Rechtsstaatlichkeit ein

In einer vollständigen Kehrtwende bestellte X nun die Juristin Rachel de Oliveira als offizielle Rechtsvertreterin in Brasilien und blockierte alle gerichtlich beanstandeten Profile, die demokratiefeindliche Inhalte verbreitet hatten.

Zudem überwies das Unternehmen aufgelaufene Zwangsgelder in Höhe von 28,6 Millionen Reais (rund 5,2 Millionen US-Dollar) an die Justizkassen, nachdem zuvor auch Konten des Satellitendienstes Starlink blockiert worden waren.

“Die Wiederaufnahme der Plattformaktivitäten bleibt an die vollständige, überprüfte Begleichung aller Strafen und die strikte Einhaltung gerichtlicher Anordnungen gekoppelt.” — Sekretariat des Obersten Gerichtshofs von Brasilien

Prüfung der Millionenzahlungen vor endgültiger Freischaltung des Dienstes

Richter Moraes wies die Zentralbank und die Finanzbehörden an, die Gutschrift der überwiesenen Beträge formell zu bestätigen, bevor die Telekommunikationsaufsicht Anatel den Dienst wieder freigibt.

Der Rechtsstreit gilt international als Meilenstein für die Durchsetzung nationaler Gesetze gegenüber globalen Tech-Konzernen, während rund 22 Millionen brasilianische Nutzer auf die Wiederaufschaltung warten.

Sources

• Supremo Tribunal Federal
• Agência Brasil