Der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens (STF), Alexandre de Moraes, hat in einem Grundsatzbeschluss klargestellt, dass die Online-Plattform X ihren Betrieb im Land wieder aufnehmen darf, sobald ausstehende Gerichtsstrafen in Höhe von rund 28,6 Millionen brasilianischen Reais (rund 5,2 Millionen US-Dollar) auf einem offiziellen Treuhandkonto hinterlegt wurden.
Die landesweite Sperre war Ende August verhängt worden, nachdem sich das Unternehmen von Elon Musk beharrlich weigerte, richterlichen Anordnungen zur Löschung von Desinformationskonten nachzukommen, die den Sturm auf Regierungsinstitutionen befeuert hatten, und zudem seine lokale Niederlassung schloss.
Juristische Voraussetzungen für die Aufhebung der Sperre
In den vergangenen Wochen vollzog das Management von X eine Kehrtwende: Die Anwältin Rachel de Oliveira Villa Nova Conceição wurde als bevollmächtigte Rechtsvertreterin bestellt und die beanstandeten Konten wurden gesperrt.
Richter Moraes betonte jedoch, dass eine Freischaltung des Dienstes ausnahmslos an die Begleichung sämtlicher Sanktionen geknüpft bleibt. Dazu zählt neben der ursprünglichen Zwangsgeldforderung eine Sonderstrafe von 10 Millionen Reais wegen Umgehung der Netzwerksperren über Cloudflare.
“Compliance with court orders and the timely payment of lawful fines are prerequisite conditions for any corporate entity operating within the sovereignty of Brazilian law.” — Alexandre de Moraes, Justice of the Supreme Federal Court of Brazil
Nationale Rechtssouveränität und weltweite Tech-Regulierung
Die Telekommunikationsbehörde Anatel erklärte, dass sie technisch vorbereitet sei, den Internetprovidern innerhalb weniger Stunden nach Erhalt der gerichtlichen Bestätigung die Freigabe des Netzes anzuweisen.
Rechtsexperten weltweit betrachten den Fall als wegweisenden Präzedenzfall für die Durchsetzung demokratischer Rechtsnormen gegenüber global agierenden Digitalkonzernen.
Frequently Asked Questions
Warum wurde das soziale Netzwerk X in Brasilien blockiert?
Wegen Missachtung gerichtlicher Löschbeschlüsse gegen verfassungsfeindliche Inhalte und Fehlens eines gesetzlichen Vertreters vor Ort.
Welche Summe muss X vor der Wiederinbetriebnahme begleichen?
Das Unternehmen muss Gerichtsstrafen in Höhe von insgesamt 28,6 Millionen Reais (etwa 5,2 Millionen Dollar) vollständig einzahlen.
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