Die Rechtsvertreter von Elon Musks Online-Plattform X (vormals Twitter) haben beim Obersten Bundesgericht Brasiliens (Supremo Tribunal Federal, STF) einen formellen Antrag eingereicht, den Zugang zu dem Dienst im gesamten Land unverzüglich wiederherzustellen, nachdem alle von Bundesrichter Alexandre de Moraes gestellten Auflagen erfüllt wurden. Dem Schritt ging eine fast einmonatige landesweite Abschaltung voraus, die am 30. August in einem der weltweit wichtigsten Märkte der Plattform mit über 21 Millionen aktiven Nutzern verhängt worden war.
Laut den in Brasília eingereichten Gerichtsunterlagen bestätigte X Brasil Internet Ltda., alle drei Kernforderungen des Obersten Gerichts umgesetzt zu haben: die Bestellung einer ordnungsgemäß registrierten Rechtsvertreterin in Brasilien, die Sperrung von neun wegen mutmaßlicher demokratiefeindlicher Desinformation untersuchten Konten sowie die vollständige Begleichung von 28,6 Millionen Reais (rund 5,24 Millionen US-Dollar) an Zwangsgeldern.
Zusammensetzung der Strafzahlungen von 28,6 Millionen Reais
Die Geldbußen resultierten aus mehreren Etappen des monatelangen Rechtsstreits zwischen Musk und Richter de Moraes. Rund 18,35 Millionen Reais waren bereits Anfang September von eingefrorenen Bankkonten von X Brasil und Musks Satelliteninternetdienst Starlink Brasil auf Konten des Bundes übertragen worden. Der Restbetrag umfasste eine zusätzliche Strafe von 10 Millionen Reais wegen einer kurzzeitigen Umgehung der Netzsperre über Cloud-Server am 18. September sowie ein Zwangsgeld von 300.000 Reais.
Um die gesellschaftsrechtliche Auflage zu erfüllen, deren Nichtbeachtung im August zur Sperrung geführt hatte, setzte X die brasilianische Rechtsanwältin Rachel de Oliveira Villa Nova Conceição wieder offiziell als lokale Geschäftsführerin und Rechtsvertreterin ein.
“Nachdem X die vollständige Einhaltung aller gerichtlichen Anordnungen nachgewiesen, eine lokale Rechtsvertretung bestellt und die finanziellen Sanktionen beglichen hat, beantragt das Unternehmen respektvoll die Wiederherstellung des Plattformzugangs in Brasilien.” — Schriftsatz an das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF)
Gerichtliche Prüfung und Freischaltung durch Anatel
Nach Vorlage der Zahlungsbelege wies Richter de Moraes das Gerichtsekretariat und die Banco do Brasil an, die korrekte Verbuchung der Gelder auf dem vorgesehenen Gerichtskonto zu bestätigen, und holte eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) ein. Sobald die Zahlungseingänge formell bestätigt sind, wird de Moraes voraussichtlich die Nationale Telekommunikationsagentur (Anatel) anweisen, die mehr als 20.000 Internetanbieter des Landes zur Aufhebung der Sperre aufzufordern.
Rechtsexperten und Branchenbeobachter werten das Einlenken von X als Beleg für die Durchsetzungskraft großer digitaler Jurisdiktionen. Für X ist die Rückkehr auf den brasilianischen Markt entscheidend, um die Werbeeinnahmen in Lateinamerika zu sichern und die Abwanderung von Nutzern zu Konkurrenten wie Bluesky und Metas Threads zu bremsen.
Frequently Asked Questions
Welche Auflagen musste X erfüllen, um die Aufhebung der Sperre in Brasilien zu beantragen?
X musste eine offizielle Rechtsvertreterin in Brasilien benennen (Rachel de Oliveira Villa Nova Conceição), vom Obersten Gerichtshof benannte Konten sperren und 28,6 Millionen Reais (5,2 Millionen US-Dollar) an Bußgeldern zahlen.
Wie erfolgt die Wiederherstellung des Dienstes nach der Zustimmung des Obersten Gerichtshofs?
Sobald Richter Alexandre de Moraes die Zahlungseingänge bestätigt und den Freigabebeschluss unterzeichnet, weist die Telekommunikationsbehörde Anatel alle brasilianischen Internetprovider an, die Verbindung zu X wieder freizuschalten.
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