Der US-Senat hat am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit von 78 zu 18 Stimmen ein überparteiliches Übergangsbudget verabschiedet und damit einen drohenden teilweisen Regierungsstillstand pünktlich vor Beginn des neuen Fiskaljahres am 1. Oktober abgewendet. Wenige Stunden zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus der Vorlage zugestimmt, was eine seltene Demonstration politischer Handlungsfähigkeit im Vorfeld der Wahlen darstellt.
Die sogenannte Continuing Resolution sichert die laufende Finanzierung aller Bundesministerien und Behörden auf dem bisherigen Niveau bis zum 20. Dezember 2024. Dadurch werden drohende Zwangsurlaube für Hunderttausende Staatsbedienstete abgewendet, die Besoldung der Militärangehörigen garantiert sowie der reguläre Betrieb von Nationalparks, Gerichten und Grenzkontrollen sichergestellt.
Breiter parteiübergreifender Schulterschluss auf dem Kapitol
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, würdigte die Zusammenarbeit beider Parteien zur Wahrung der nationalen Stabilität. Der Durchbruch gelang, nachdem der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf umstrittene Vorgaben zum Wählernachweis verzichtet und stattdessen eine neutrale Fortführungsregelung zur Abstimmung gestellt hatte.
Über die Fortführung regulärer Ausgaben hinaus enthält das Gesetz ein Sonderbudget von 231 Millionen Dollar für den Secret Service. Die Mittel wurden angesichts der beiden jüngsten Attentatsversuche auf Präsidentschaftskandidat Donald Trump bereitgestellt, um den Personenschutz und die operative Sicherheitsausstattung unverzüglich zu verstärken.
“By passing this bipartisan measure, Congress has kept the government open, fulfilled our fundamental responsibility to the American people, and rejected the reckless chaos of a government shutdown.”
Zusatzmittel für Personenschutz und der weitere Zeitplan
Finanzpolitische Hardliner unter den Republikanern kritisierten das Notgesetz als unverantwortliche Schuldenfortschreibung ohne substanzielle Sparvorgaben. In den Führungsriegen beider Fraktionen herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass eine Behördenschließung kurz vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen gravierende politische Nachteile nach sich gezogen hätte.
Nach dem erfolgreichen Votum wurde die Gesetzesurkunde direkt an das Weiße Haus weitergeleitet, wo US-Präsident Joe Biden sie vor Ablauf der Mitternachtsfrist unterzeichnen wird. Die Abgeordneten verabschieden sich nun in die Wahlkampfpause, bevor im Spätherbst die Verhandlungen über den regulären Jahreshaushalt beginnen.
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