Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat auf dem Kapitol eine überparteiliche Übergangsfinanzierungsregelung («Continuing Resolution») vorgestellt, die den Betrieb der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichert. Der erzielte Gesetzeskompromiss bannt die unmittelbare Gefahr eines drohenden Verwaltungsstillstands («Government Shutdown») zum Ablauf des laufenden Haushaltsjahres am 1. Oktober und garantiert die fortlaufende Finanzierung von Militär, Sicherheitsorganen und öffentlichen Dienstleistungen.

Der Vorlage gingen mehrtägige intensive Verhandlungen zwischen Johnson, dem demokratischen Fraktionsführer Hakeem Jeffries, dem Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer sowie dem republikanischen Senatsführer Mitch McConnell voraus. Angesichts der unumstößlichen Frist zum 1. Oktober sahen beide Parteien ein, dass ein Haushaltsstillstand zu Ausfällen bei Bundeseinkommen und spürbaren Verwerfungen in der US-Wirtschaft geführt hätte.

Streichung des SAVE Act und parlamentarische Mehrheitsfindung

Im Rahmen der Übergangsregelung werden die Bundesausgaben bis zum 20. Dezember auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben. Der Entwurf sieht zudem zusätzliche Notfallmittel in Höhe von rund 231 Millionen Dollar für den United States Secret Service vor, um die Sicherheitsvorkehrungen nach den Attentatsversuchen auf Ex-Präsident Donald Trump zu verstärken. Durch die Frist im späten Dezember verschiebt sich die Verabschiedung des endgültigen Haushalts in die parlamentarische Sitzungsphase nach den Wahlen.

Um eine tragfähige überparteiliche Mehrheit zu organisieren, gab Johnson seinen ursprünglichen Plan auf, die Finanzierung mit dem sogenannten SAVE Act zu verknüpfen. Dieser konservative Gesetzentwurf hätte von Wählern bei Bundeswahlen zwingend amtliche Dokumente zum Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangt. Ein entsprechender Vorstoß war zuvor im Plenum gescheitert, nachdem 14 Republikaner dagegen votiert und die Demokraten geschlossen Front gemacht hatten. Trotz der Kritik des rechtskonservativen Freedom Caucus beugte sich Johnson den Realitäten eines geteilten Parlaments.

“Auch wenn dies nicht das Gesetz ist, das sich irgendjemand von uns wünschen würde: Ein Shutdown nur wenige Wochen vor den Wahlen wäre finanzpolitische Pflichtverletzung. Wir gewährleisten den unterbrechungsfreien Betrieb essenzieller Dienste, während wir die abschließenden Haushaltsgesetze vorbereiten.”

Zustimmung im Senat, Rückendeckung des Weißen Hauses und Wahlkampffolgen

Die Senatsführung und das Weiße Haus signalisierten umgehend ihre Zustimmung zu dem bereinigten Gesetzesentwurf. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer lobte den Verzicht auf parteipolitische Sonderklauseln und kündigte eine zügige Verabschiedung im Senat an, sobald das Repräsentantenhaus zugestimmt habe. Auch die Regierung Biden-Harris begrüßte die Vereinbarung und kündigte die Unterschrift des Präsidenten an.

Die Einigung besitzt erhebliche politische Tragweite für die anstehenden Kongresswahlen im November. Insbesondere Abgeordnete in hart umkämpften Wahlkreisen fürchteten die Wählerreaktionen auf geschlossene Behörden und ruhende Bundesprogramme kurz vor dem Urnengang. Durch die Abwendung des Shutdowns können sich die Mandatsträger auf ihren Wahlkampf konzentrieren, während die grundlegenden Streitigkeiten um Schuldenobergrenzen und Bundesausgaben auf Ende Dezember vertagt sind.

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