Tunesiens amtierender Staatspräsident Kais Saied hat sich bei den Präsidentschaftswahlen mit 90,7 Prozent der gültigen Stimmen eine zweite fünfjährige Amtszeit gesichert. Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Unabhängigen Hohen Wahlbehörde bestätigten den überragenden Wahlerfolg des 66-jährigen ehemaligen Verfassungsrechtlers.

Den Angaben von ISIE-Präsident Farouk Bouasker zufolge belegte der inhaftierte Geschäftsmann Ayachi Zammel mit 7,35 Prozent der Stimmen den zweiten Rang, während Zouhair Maghzaoui auf 1,97 Prozent kam. Die landesweite Wahlbeteiligung betrug lediglich 28,8 Prozent, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu früheren Wahlen markiert.

Erdrutschsieg und Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse

Führende Oppositionsparteien, darunter die Nationale Rettungsfront und die gemäßigt islamistische Ennahda-Bewegung, hatten im Vorfeld zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie warfen der Führung vor, aussichtsreiche Gegenkandidaten im Vorfeld ausgeschlossen und Kritiker aus Politik und Justiz inhaftiert zu haben.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse versammelten sich hunderte Saied-Anhänger auf der zentralen Avenue Habib Bourguiba in Tunis, schwenkten tunesische Flaggen und feierten den Sieg. Saied trat am späten Abend vor die Menge und kündigte an, seinen Kurs gegen Korruption unnachgiebig fortzusetzen.

“This overwhelming vote represents a mandate to continue our historical struggle for national sovereignty, institutional integrity, and self-determination against internal corruption.” — Kais Saied, Präsident der Tunesischen Republik

Boykottaufrufe der Opposition und wirtschaftliche Belastungsproben

Seitdem Saied im Juli 2021 das Parlament auflöste und weitreichende Vollmachten übernahm, hat er die Machtbefugnisse des Präsidentenamtes durch eine 2022 beschlossene Verfassung massiv gestärkt. Seine Anhänger loben seine harte Haltung gegenüber einer als ineffizient empfundenen parteipolitischen Kaste.

Menschenrechtsorganisationen warnten jedoch vor einem fortschreitenden Abbau demokratischer Errungenschaften und der Einschränkung von Medienfreiheiten. Saieds zweite Amtszeit beginnt vor dem Hintergrund schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen mit hoher Auslandsverschuldung und anhaltender Inflation.

Frequently Asked Questions

Wie viel Prozent der Stimmen erhielt Kais Saied in Tunesien?

Kais Saied gewann die Wahl laut offiziellen ISIE-Angaben mit 90,7 Prozent der gültigen Stimmen.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Wahl in Tunesien?

Die offizielle Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission ISIE bei 28,8 Prozent.

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