Der mexikanische Senat hat am frühen Dienstagmorgen mit einer richtungsweisenden Verfassungsreform die operative, verwaltungstechnische und finanzielle Führung der 130.000 Mitglieder zählenden Nationalgarde vollständig dem Verteidigungsministerium (SEDENA) unterstellt. Damit wird die zivile Bundespolizeibehörde endgültig in den militärischen Befehlsapparat des Landes eingegliedert.
Die regierende Morena-Partei und ihre Bündnispartner sicherten sich nach stundenlanger, erbitterter Debatte eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit mit 86 Ja-Stimmen bei 42 Gegenstimmen. Die Verfassungsänderung wird nun an die Parlamente der Bundesstaaten weitergeleitet, wo Morena in weit mehr als den erforderlichen 17 Regionalparlamenten über sichere Mehrheiten verfügt.
Zweidrittelmehrheit für die Sicherheitsstrategie der Regierung
Die Reform wurde vom scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador initiiert und von seiner gewählten Nachfolgerin Claudia Sheinbaum voll unterstützt. Die Regierungsseite argumentierte, dass nur militärische Disziplin die Sicherheitskräfte vor der Infiltration durch mächtige Drogenkartelle schützen könne, und verwies auf den Fall des früheren Sicherheitsministers Genaro García Luna, der in den USA wegen Beihilfe zum Drogenhandel verurteilt wurde.
Im neuen Verfassungsrahmen verbleiben die Soldaten der Nationalgarde unter militärischer Gerichtsbarkeit und behalten ihre Armeedienstgrade. Zudem erhält die Einheit ausdrückliche Befugnisse zur Durchführung von Ermittlungsverfahren unter Weisung der Staatsanwaltschaft.
“Diese Reform stellt sicher, dass die Nationalgarde niemals korrumpiert wird, und gibt unserem Volk eine ehrliche und disziplinierte Schutzmacht.”
Kritik an der Militarisierung der zivilen Strafverfolgung
Die Oppositionsparteien PAN, PRI und Movimiento Ciudadano lehnten das Gesetz geschlossen ab und sprachen von einem verhängnisvollen Schritt hin zu einem militarisierten Sicherheitsstaat. Auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte gravierende Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Kontrollen.
Für die künftige Präsidentin Sheinbaum bedeutet die Verfassungsänderung ein straff geführtes militärisches Instrumentarium im Kampf gegen blutige Kartellfehden in Bundesstaaten wie Sinaloa und Chiapas.
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