Der französische Premierminister Michel Barnier bereitet gemeinsam mit dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand einen rigiden Sparkurs für den Staatshaushalt 2025 vor. Angesichts eines ausufernden Budgetdefizits, das Frankreichs finanzielle Stabilität in der Eurozone bedroht, setzt das Kabinett in Paris auf ein entschlossenes Sparpaket aus Ausgabenkürzungen und Sonderabgaben.

Der Haushaltsentwurf, der Anfang Oktober der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, sieht Einsparungen von rund 40 Milliarden Euro bei Ministerien, Staatsbehörden und im Sozialbereich vor. Ohne drastische Gegenmaßnahmen droht das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf über 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzusteigen.

Kürzungen bei Staatsausgaben und gezielte Steuerabgaben

Um die Lasten gerechter zu verteilen, erwägt Barnier befristete Solidaritätsbeiträge: Im Gespräch sind Sonderabgaben auf Übergewinne multinationaler Konzerne sowie gezielte Abgaben für Spitzenverdiener, während Einkommensteuererhöhungen für die Mittelschicht ausgeschlossen bleiben.

Armand wies sämtliche Ministerien an, strukturelle Einsparpotenziale vorzulegen. Ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Verwaltungsausgaben gelten als wahrscheinlich. Auch von den Kommunen wird ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verlangt.

“Our public finances are on a knife edge. Rebuilding budgetary sovereignty is an imperative of national dignity; we cannot pass mountain of debt to our children.”

Parlamentarische Zerreißprobe und Druck aus Brüssel

Auf parlamentarischer Ebene steht Barnier vor einer Herkulesaufgabe. Ohne eigene absolute Mehrheit in einer dreigeteilten Nationalversammlung droht der Regierung bei jedem Gesetzesvorhaben ein Misstrauensvotum durch das Linksbündnis oder das rechtsnationale Rassemblement National.

Zudem wächst der Druck der Europäischen Union, die gegen Frankreich bereits ein Defizitverfahren eingeleitet hat. Paris muss bis Mitte Oktober einen verbindlichen Konsolidierungsplan zur Reduzierung der Schuldenquote von fast 112 Prozent des BIP vorlegen.

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