Claudia Sheinbaum hält erste Morgenpressekonferenz im Nationalpalast ab

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat am Mittwoch im Nationalpalast ihre erste tägliche Morgenpressekonferenz abgehalten. Sie nutzte den historisch aufgeladenen 2. Oktober, um ein Grundsatzdekret zu unterzeichnen, mit dem sich der mexikanische Staat offiziell für das Massaker an protestierenden Studenten im Jahr 1968 entschuldigt.

Vor zahlreichen Medienvertretern im Schatzamtsaal taufte Mexikos erste Staatschefin das Medienformat auf den Namen 'Las Mañaneras del Pueblo' (Die Morgenschauen des Volkes) und führte damit die von ihrem Vorgänger Andrés Manuel López Obrador begründete tägliche Informationspraxis fort.

Historische Staatsentschuldigung für das Tlatelolco-Massaker von 1968

Sheinbaum, deren eigene Mutter 1968 als Dozentin an der Studentenbewegung teilgenommen hatte, bezeichnete den Schritt als unausweichliche moralische Pflicht. Innenministerin Rosa Icela Rodríguez verlas das Dokument, das die damalige Repression formell als staatliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft.

Mit dem Erlass verpflichtet sich die Staatsführung rechtsverbindlich, das Militär und polizeiliche Sicherheitskräfte nie wieder zur gewaltsamen Unterdrückung von friedlichen Bürgerprotesten oder Studentenbewegungen einzusetzen.

“Wir gehören der Generation an, die gegen die staatliche Repression gekämpft hat. Als Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaberin der Streitkräfte entschuldigen wir uns formell für die Verbrechen vom 2. Oktober 1968.” — Claudia Sheinbaum, Präsidentin von Mexiko

Neues Kommunikationsformat und programmatische Regierungsschwerpunkte

Neben dem historischen Gedenkakt nutzte Sheinbaum die Zusammenkunft, um Kernprojekte ihrer Amtszeit zu umreißen. Dazu zählen ein Ausbau der Förderstipendien für Schüler sowie Gesetzesinitiativen zur Stärkung der erneuerbaren Energiewirtschaft.

Politische Beobachter hoben hervor, dass Sheinbaum zwar am vertrauten morgendlichen Termin festhält, inhaltlich jedoch einen nüchterneren, stärker daten- und faktengetriebenen Regierungsstil pflegt.

Sources

• Presidencia de la República de México
• Secretaría de Gobernación