US Supreme Court eröffnet neues Sitzungsjahr mit Streit um 'Ghost Guns'

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am traditionellen ersten Montag im Oktober sein Gerichtsjahr 2024-2025 eröffnet und sich unverzüglich mit einer hochbrisanten verfassungsrechtlichen Streitfrage befasst. Die neun Richter traten zusammen, um die mündlichen Plädoyers im Fall Garland v. VanDerStok anzuhören, bei dem es um die Rechtmäßigkeit einer bundesweiten Verordnung gegen nicht rückverfolgbare, selbst zusammengebaute 'Ghost Guns' geht.

Im Mittelpunkt steht eine 2022 erlassene Richtlinie der Bundesbehörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF) auf Grundlage des Gun Control Act von 1968. Die Behörde stufte Bausätze, aus denen innerhalb kürzester Zeit schussbereite Waffen montiert werden können, rechtlich als Schusswaffen ein. Hersteller wurden verpflichtet, Seriennummern einzugravieren und Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Käufer durchzuführen.

Garland v. VanDerStok: Die Grenzen bundesstaatlicher Waffenkontrolle

Generalbundesanwältin Elizabeth Prelogar argumentierte für das Justizministerium, dass solche Bausätze in weniger als einer halben Stunde zu voll funktionsfähigen Tötungswerkzeugen komplettiert werden können. Die Regierung warnte davor, dass ohne Regulierung ein gefährliches Schlupfloch für Kriminelle und Minderjährige bestehe, um die Waffenkontrollen des Bundes zu umgehen.

Anwälte von Bausatzherstellern und Waffenrechtsaktivisten hielten dagegen, dass die ATF ihre gesetzlichen Kompetenzen überschritten habe, indem sie eigenmächtig Gesetzesdefinitionen ohne Zustimmung des Kongresses ausgeweitet habe. Unfertige Teile seien rein rechtlich keine Schusswaffen und dürften daher nicht durch bürokratische Verfügungen verboten werden.

“Die Eröffnung des neuen Sitzungsjahres bringt grundlegende Fragen zur Regulierungsgewalt, Gesetzesauslegung und den Grenzen der Exekutivmacht vor das Gericht.” — Supreme Court Historical Society & Legal Analysis Directorate

Befugnisse von Exekutivbehörden nach dem Ende der Chevron-Doktrin

Während der Befragung signalisierten mehrere konservative Richter, darunter der Vorsitzende Richter John Roberts und Richterin Amy Coney Barrett, Skepsis gegenüber der Argumentation der Waffenindustrie. Sie zogen Vergleiche zu Selbstbaumöbeln, um zu hinterfragen, ob ein fast fertiger Bausatz nicht bereits als das Endprodukt zu werten sei.

Das Verfahren gilt als wegweisend für das US-Verwaltungsrecht, nachdem das Gericht im Sommer die jahrzehntelange Chevron-Doktrin zur Behördenautonomie gekippt hatte. Eine endgültige Entscheidung im Streit um die Ghost Guns wird für das Frühjahr 2025 erwartet.

Sources

• Supreme Court of the United States
• Department of Justice