Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am Freitag in Sacramento zwei weitreichende Umweltgesetze in Kraft gesetzt: Während Senate Bill 219 die strengsten US-Vorgaben zur Offenlegung unternehmerischer Treibhausgasemissionen festschreibt, beendet Senate Bill 1053 landesweit die Ausgabe sämtlicher Plastiktüten an Supermarktkassen.
Das von Staatssenator Scott Wiener eingebrachte Gesetz SB 219 präzisiert die Umsetzung der im Vorjahr verabschiedeten Klimagesetze SB 253 und SB 261. Entscheidend ist, dass Newsom und das Parlament eine zwischenzeitlich diskutierte zweijährige Verschiebung ablehnten: Damit bleibt die Frist 2026 für mehr als 5.300 börsennotierte und private Unternehmen mit über einer Milliarde US-Dollar Jahresumsatz, die in Kalifornien geschäftlich tätig sind, vollständig bestehen.
SB 219 sichert den Zeitplan 2026 für die CO2-Berichterstattung großer Konzerne
Gemäß den Vorgaben müssen betroffene Konzerne ab 2026 ihre direkten Emissionen (Scope 1) sowie indirekten energiebezogenen Emissionen (Scope 2) melden, gefolgt von den vor- und nachgelagerten Lieferkettenemissionen (Scope 3) im Jahr 2027. Zudem müssen Firmen mit mehr als 500 Millionen Dollar Umsatz ab dem 1. Januar 2026 alle zwei Jahre Berichte über klimabezogene finanzielle Risiken veröffentlichen.
Während die Meldefristen für Unternehmen unverändert bleiben, räumt SB 219 der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB sechs zusätzliche Monate bis zum 1. Juli 2025 ein, um die technischen Detailregeln auszuarbeiten, und erlaubt Muttergesellschaften eine konsolidierte Berichterstattung.
“Kalifornien geht erneut landesweit voran, indem wir Großkonzerne für ihren CO2-Fußabdruck in die Pflicht nehmen und endlich das Schlupfloch für Einweg-Plastiktüten im Supermarkt schließen.”
SB 1053 schließt das Schlupfloch für „wiederverwendbare“ dicke Plastiktüten
Parallel dazu unterzeichnete Newsom das von Senatorin Catherine Blakespear verfasste Gesetz SB 1053 zur Verschärfung des kalifornischen Plastiktütenverbots aus dem Jahr 2014. Das damalige Gesetz hatte zwar dünne Einweg-Plastikbeutel verboten, Supermärkten jedoch erlaubt, dickere Polyethylen-Taschen als vermeintlich wiederverwendbare und recycelbare Alternative zu verkaufen.
Abfallanalysen des Bundesstaates zeigten jedoch, dass diese dickeren Taschen kaum wiederverwendet oder recycelt wurden und die Plastikmüllmenge pro Kopf sogar auf einen Rekordwert anstieg. Ab dem 1. Januar 2026 verbietet SB 1053 sämtliche Kunststofffolientaschen an den Kassen und lässt nur noch Tüten aus Recyclingpapier zu.
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