Australischer Senat beschließt Gesetz zur Gründung nationaler Umweltschutzbehörde

Der australische Senat hat mit der Verabschiedung des richtungsweisenden Nature-Positive-Gesetzespakets die Gründung von Environment Protection Australia (EPA) als unabhängige nationale Umweltschutzbehörde besiegelt. Der parlamentarische Beschluss stellt die bedeutendste Reform der bundesstaatlichen Umweltgesetze seit mehr als zwei Jahrzehnten dar.

Gemäß den neuen rechtlichen Vorgaben agiert die Behörde als unabhängige Regulierungsinstanz unter Führung eines öffentlich bestellten Vorstands. Sie übernimmt die zentrale Prüfung von Umweltverträglichkeitsgutachten und die Überwachung von Bergbau- und Großprojekten im gesamten Land.

Umfassendste Neugestaltung des australischen Naturschutzrechts

Das Gesetz stattet die neue Kontrollbehörde mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten aus. Die maximalen zivilrechtlichen Strafen für vorsätzliche Naturzerstörung, illegale Rodungen und toxische Verschmutzungen wurden für Unternehmen auf bis zu 780 Millionen australische Dollar angehoben.

Umweltorganisationen und Biologen begrüßten das Votum einhellig und betonten, dass eine schlagkräftige Überwachung unerlässlich sei, um den fortschreitenden Verlust einzigartiger Lebensräume auf dem Kontinent zu stoppen.

“Creating Australia's first national independent environment watchdog delivers a tough cop on the beat to enforce conservation laws and hold bad actors accountable.” — Tanya Plibersek, australische Ministerin für Umwelt und Wasser

Drastische Strafen gegen illegale Rodung und Umweltzerstörung

Flankierend wird die Behörde Environment Information Australia eingerichtet, die wissenschaftliche ökologische Daten transparent erfassen und öffentlich zugänglich machen soll, um künftige Planungsverfahren abzusichern.

Die Regierung in Canberra teilte mit, dass die neue Umweltschutzbehörde innerhalb von sechs Monaten ihre operative Arbeit aufnehmen wird, sobald die Führungsspitze berufen und das Inspektionspersonal übertragen ist.

Sources

• Department of Climate Change, Energy, the Environment and Water
• Parliament of Australia