Das Weiße Haus hat dem US-Senat heute offiziell den Rückzug seiner Nominierung für die Leitung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) mitgeteilt. Damit enden monatelange Verfahrensverzögerungen im Justizausschuss des Senats.

Die ICE-Direktion gilt als einer der politisch heikelsten Führungsposten in Washington und wurde in den vergangenen Jahren wiederholt über lange Zeiträume nur kommissarisch besetzt.

Stillstand im Senatsausschuss

Senatoren beider Parteien hatten Vorbehalte geäußert: Progressive Abgeordnete forderten bessere Bedingungen in Abschiebehafteinrichtungen, während Konservative strengere Kontrollen und schnellere Verfahren verlangten.

Streitpunkte bei der ICE-Führungsdebatte
Themenfeld Hauptkritikpunkt Forderung des Senats Reaktion der Regierung
Haftanstalten Zustände in privaten Haftzentren Ausbau gemeindenaher Überwachung Erhöhte Inspektionsdichte
Verfahrensdauer Rückstau bei Gerichtsverfahren Beschleunigte Anhörungen Aufstockung von Richterstellen
Arbeitsplatzprüfungen Kontrollen bei Arbeitgebern Gezielte Unternehmensprüfungen Aktualisierte Dienstvorschriften
Personalsituation Abwanderung von Beamten Höhere Halteprämien Mittelanmeldung im Haushaltsentwurf

Operative Kontinuität gesichert

Das Ministerium für Innere Sicherheit versicherte, dass die täglichen Einsätze an den Grenzen und die Bekämpfung transnationaler Schmuggelnetzwerke nahtlos fortgeführt werden.

“Die Bediensteten der ICE erfüllen ihren Auftrag zum Schutz unseres Landes und zur Durchsetzung der Gesetze weiterhin mit hoher Professionalität.”

In den kommenden Wochen wollen Regierungsvertreter mit führenden Senatoren sprechen, um einen mehrheitsfähigen Nachfolger zu finden.

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