Tunesiens Unabhängige Hohe Wahlbehörde (ISIE) hat Amtsinhaber Kais Saied am Montag offiziell zum deutlichen Gewinner der Präsidentschaftswahl erklärt. Bei einer landesweit übertragenen Pressekonferenz in Tunis gab Behördenchef Farouk Bouasker bekannt, dass Saied 90,69 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und damit eine zweite fünfjährige Amtszeit gesichert habe.
Von den insgesamt rund 2,8 Millionen abgegebenen Stimmzetteln im In- und Ausland entfielen über 2,4 Millionen auf Saied. Der überwältigende Vorsprung zementiert seine Machtstellung im nordafrikanischen Land, fiel jedoch mit einer vorläufigen Wahlbeteiligung von lediglich 28,8 Prozent zusammen – ein drastischer Rückgang gegenüber den 55 Prozent bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.
Klarer Wahlsieg und offizielle Verkündung durch die Wahlbehörde
Der 66-jährige ehemalige Verfassungsrechtler Saied war 2019 als parteiloser Außenseiter an die Macht gelangt. Im Sommer 2021 setzte er das Parlament ab, regierte per Dekret und setzte 2022 eine Verfassungsreform durch, die die Exekutivgewalt beispiellos auf das Präsidentenamt konzentrierte und parlamentarische Kontrollmechanismen schwächte.
Den zweiten Platz belegte der liberale Geschäftsmann Ayachi Zammel mit 7,35 Prozent der Stimmen. Zammel musste seinen Wahlkampf aus der Haft heraus führen, nachdem er im September verhaftet und wegen angeblicher Fälschung von Unterstützerunterschriften zu mehr als 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden war – Vorwürfe, die seine Anwälte als politisch konstruiert zurückwiesen.
“Die vorläufigen Ergebnisse bestätigen die souveräne Entscheidung des tunesischen Volkes, unseren Weg der nationalen Erneuerung, sozialen Gerechtigkeit und Stabilität fortzusetzen.” — Farouk Bouasker, Präsident der tunesischen Wahlbehörde ISIE
Niedrige Wahlbeteiligung und Proteste der Oppositionsparteien
Der frühere Abgeordnete Zouhair Maghzaoui, Vorsitzender der nationalistischen Volksbewegung, landete mit 1,97 Prozent der Stimmen auf Rang drei. Maghzaoui hatte Saieds Vorgehen 2021 zunächst unterstützt, kritisierte zuletzt jedoch staatliche Einflussnahme auf den Wahlprozess und Ungleichheiten in der Berichterstattung scharf.
Wichtige Oppositionsbündnisse wie die Nationale Rettungsfront und die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei hatten zum Wahlboykott aufgerufen, da zahlreiche führende Politiker inhaftiert oder von der Kandidatenliste gestrichen worden waren. Saieds Anhänger feierten den Wahlsieg dennoch bis spät in die Nacht auf der Avenue Habib Bourguiba in Tunis.
Frequently Asked Questions
Wie viel Prozent der Stimmen erhielt Kais Saied bei der Wahl in Tunesien?
Kais Saied erzielte laut vorläufigen offiziellen ISIE-Ergebnissen 90,69 Prozent der Stimmen.
Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien?
Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei 28,8 Prozent, verglichen mit 55 Prozent im Jahr 2019.
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