Der erfahrene konservative Politiker und frühere Verteidigungsminister Shigeru Ishiba hat am Freitagnachmittag die Wahl um den Vorsitz der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) für sich entschieden. In einer dramatischen Stichwahl setzte sich der 67-Jährige gegen die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi, durch. Damit krönte Ishiba seinen fünften Anlauf auf das Spitzenamt der Partei und wird am kommenden Dienstag im Parlament als 102. Premierminister Japans vereidigt.
Die Neuwahl des LDP-Vorsitzenden war notwendig geworden, nachdem der amtierende Regierungschef Fumio Kishida im Sommer seinen Rücktritt angekündigt hatte. Kishidas Umfragewerte waren infolge eines massiven Finanzskandals um illegale Parteispenden drastisch eingebrochen. Im ersten Wahlgang traten insgesamt neun Kandidaten an – ein historischer Höchststand, der die Fragmentierung der Partei nach der Auflösung traditioneller Machtfraktionen verdeutlichte.
Erfolg im Fünften Anlauf nach Spannender Stichwahl
In der entscheidenden Stichwahl vereinte Ishiba 215 Stimmen auf sich (189 Parlamentarier und 26 Präfekturverbände) und überholte damit Takaichi, die auf 194 Stimmen kam. Takaichi, eine enge Vertraute des ermordeten Ex-Premiers Shinzo Abe, hatte die erste Runde noch angeführt, konnte sich jedoch im zweiten Wahlgang gegen das überparteiliche Bündnis der gemäßigten Abgeordneten nicht behaupten.
Ishiba gilt als profunder Kenner der Militär- und Sicherheitspolitik sowie als Fachmann für Agrarfragen. Bei den Parteimitgliedern an der Basis und in der breiten Bevölkerung genießt er seit Jahren hohes Ansehen, galt jedoch im innerparteilichen Establishment lange Zeit als unbequemer Querdenker. Im Wahlkampf versprach er einen rigorosen Neuanfang und strenge Rechenschaftspflichten bei der Parteienfinanzierung.
“Ich werde mich mit Leib und Seele dafür einsetzen, Japan zu einem sicheren Land zu machen, in dem alle wieder lächeln können, und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen.”
Ländliche Entwicklung und Geopolitische Sicherheitsdoktrin
Wirtschaftspolitisch setzt Ishiba auf eine Stärkung der japanischen Regionen abseits der Metropole Tokio. Durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, digitale Landwirtschaft und dezentrale Ansiedlungen will er der fortschreitenden Überalterung und Landflucht entgegenwirken. Zudem unterstützt er Reallohnsteigerungen und den behutsamen Zinskurs der Bank of Japan zur Eindämmung der Teuerung.
Außenpolitisch übernimmt Ishiba die Regierungsführung in einer Phase wachsender Spannungen in Ostasien. Er befürwortet eine multilaterale Sicherheitsarchitektur in der Region sowie ein gleichberechtigteres Verteidigungsbündnis mit den USA. Seine erste Bewährungsprobe dürfte eine rasche Auflösung des Parlaments und das Ausrufen von Neuwahlen sein, um sich ein direktes Wählermandat zu sichern.
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