New Yorks amtierender Bürgermeister Eric Adams ist am Freitagmorgen vor der Bundesrichterin Katharine Parker in Lower Manhattan erschienen und hat sich in allen fünf Anklagepunkten formell für nicht schuldig erklärt. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft dem 64-jährigen Demokraten Bestechlichkeit, Überweisungsbetrug, Verschwörung sowie die Annahme unzulässiger Wahlkampfspenden aus dem Ausland vor. Es ist das erste Mal in der modernen Geschichte New Yorks, dass ein amtierender Bürgermeister strafrechtlich auf Bundesebene angeklagt wird.
Die 57-seitige Anklageschrift der Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York beschreibt ein System mutmaßlicher Vorteilsnahme, das fast ein Jahrzehnt zurückreicht. Die Ermittler werfen Adams vor, luxuriöse Gefälligkeiten im Wert von mehr als 100.000 Dollar angenommen zu haben, darunter kostenlose Upgrades auf internationalen Flügen, Aufenthalte in Luxushotels und feudale Bewirtungen durch wohlhabende ausländische Geschäftsleute.
Historische Anklageverlesung am Bundesgericht Manhattan
Als Gegenleistung soll Adams Führungskräfte der New Yorker Feuerwehr (FDNY) unter Druck gesetzt haben, die brandschutzrechtliche Freigabe für ein 36-stöckiges ausländisches Konsulatsgebäude in Manhattan zu beschleunigen, obwohl erhebliche Sicherheitsmängel vorlagen. Zudem soll er Strohmann-Spenden organisiert haben, um unrechtmäßig Millionen an öffentlichen Wahlkampfzuschüssen zu kassieren.
Richterin Parker ordnete an, Adams gegen Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses ohne Kaution auf freiem Fuß zu belassen. Ihm wurde auferlegt, keinen direkten Kontakt zu Zeugen oder den in der Anklageschrift genannten ausländischen Personen ohne Anwesenheit seiner Verteidiger aufzunehmen. Seine Bewegungsfreiheit innerhalb der USA bleibt uneingeschränkt.
“Ich bin nicht schuldig, Euer Ehren. Ich werde weiterhin die Arbeit leisten, für die mich die Bürger dieser Stadt gewählt haben, und ich freue mich darauf, unsere Verteidigung vor Gericht zu präsentieren.”
Politische Krise im Rathaus und Rufe nach Amtsenthebung
Vor dem Gerichtsgebäude trat Adams kämpferisch vor die Presse. Er wies die Vorwürfe als haltlos zurück und sprach von einer politisch motivierten Kampagne. Sein Chefanwalt Alex Spiro forderte ein beschleunigtes Verfahren und kritisierte angebliche gezielte Indiskretionen der Justizbehörden, die Adams' Chancen auf eine Wiederwahl schmälern sollten.
Die Anklageerhebung hat die New Yorker Stadtverwaltung in eine schwere Krise gestürzt. Zahlreiche Spitzenbeamte, darunter der Polizeipräsident, der Schulkanzler und Adams' Chefjuristin, haben in den vergangenen Wochen ihren Rücktritt eingereicht. Führende Parteifreunde forderten Gouverneurin Kathy Hochul auf, Adams des Amtes zu entheben, doch Hochul mahnte bislang zur Besonnenheit.
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