Japans künftiger Premier Shigeru Ishiba kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 27. Oktober an

Japans designierter Premierminister Shigeru Ishiba hat am Montag die politische Landschaft des Inselstaates überrascht: Er kündigte an, das Unterhaus am 9. Oktober aufzulösen und für den 27. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl anzuberaumen. Der Vorstoß erfolgte einen Tag vor seiner formellen Wahl zum 102. Regierungschef.

In der Parteizentrale der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Tokio betonte der 67-jährige Sicherheitsexperte, dass die neue Regierung so rasch wie möglich das Vertrauen des Volkes einholen müsse. Der offizielle Wahlkampf für die 465 Sitze im Repräsentantenhaus beginnt am 15. Oktober.

Blitzauflösung zur Nutzung des Amtsantritts-Aufwinds

Ishiba hatte sich am Freitag in einer Stichwahl um den LDP-Vorsitz knapp gegen die Rechtskonservative Sanae Takaichi durchgesetzt. Nach den schweren Spendenskandalen, die seinen Vorgänger Fumio Kishida zum Rücktritt gezwungen hatten, will Ishiba über die Wahlurne seine Reformagenda legitimieren.

Strategisch zielt der rasche Urnengang darauf ab, den traditionellen Umfrageaufschwung nach einem Führungswechsel auszunutzen. Durch die frühe Wahl will die LDP der Opposition zuvorkommen und sich vor den heiklen Haushaltsberatungen im Spätherbst handlungsfähig machen.

“It is crucial that the new administration seek the judgment of the people as quickly as possible so that we can govern with legitimacy and address pressing economic challenges.” — Shigeru Ishiba, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei

Scharfe Oppositionskritik und wahlentscheidende Themen

Die Oppositionsparteien reagierten empört auf die Ankündigung. Yoshihiko Noda, frisch gewählter Chef der Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP), warf Ishiba Wortbruch vor, da dieser zuvor eine ausführliche Debatte im Haushaltsausschuss vor einer Parlamentsauflösung in Aussicht gestellt hatte.

Wesentliche Wahlthemen dürften die anhaltende Teuerung, die Wiederbelebung des ländlichen Raums und die wachsende sicherheitspolitische Bedrohungslage in Ostasien sein. DerUrnengang wird zeigen, ob die LDP ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen kann.

Sources

• Liberal Democratic Party of Japan
• NHK World-Japan