In einem von allen politischen Kräften als historisch gewürdigten Schritt hat das mexikanische Abgeordnetenhaus am Mittwoch einstimmig eine umfassende Verfassungsreform von Artikel 2 beschlossen. Damit werden die indigenen Völker und afro-mexikanischen Gemeinschaften erstmals verbindlich als eigenständige Subjekte des öffentlichen Rechts mit voller Rechtsfähigkeit anerkannt.
Mit 492 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme löst das Parlament eine jahrzehntealte Schuld ein, die auf die Abkommen von San Andrés aus dem Jahr 1996 zurückgeht. Über Generationen hinweg behandelte das mexikanische Rechtssystem die Urvölker lediglich als bevormundete 'Objekte öffentlichen Interesses' statt als selbstbestimmte Gemeinschaften.
Vom Schutzobjekt zum autonomen Rechtssubjekt
Die Neuregelung garantiert den 68 indigenen Ethnien sowie den afro-mexikanischen Einwohnern das Recht auf Selbstbestimmung. Sie ermächtigt die Gemeinschaften, Streitigkeiten nach traditionellem Gewohnheitsrecht beizulegen, Gemeindebehörden autonom zu wählen und ihr kulturelles sowie sprachliches Erbe eigenständig zu bewahren.
Besonders bedeutsam ist die verfassungsrechtliche Verankerung einer freien, vorherigen und informierten Konsultation bei Infrastruktur- und Bergbaukonzessionen auf angestammten Territorien. Führen Vorhaben zu Eingriffen, haben die Gemeinschaften Anspruch auf angemessene Gewinnbeteiligung und Renaturierung.
“Diese Reform begleicht eine historische Schuld; sie anerkennt unsere Völker nicht als passive Hilfeempfänger, sondern als souveräne Mitgestalter Mexikos.”
Territorialer Schutz und direkte Finanzautonomie
Finanzpolitisch verpflichtet das Gesetz den Bund, die Bundesstaaten und Kommunen, Haushaltsmittel künftig direkt an die Versammlungen der indigenen Gemeinschaften auszuzahlen. Ohne korruptionsanfällige Zwischenebenen können die Dörfer Schulen, Wasserversorgungsnetze und Krankenstationen bedarfsgerecht errichten.
Nach der anstehenden Ratifizierung durch den Senat und die Landesparlamente bildet die Verfassungsänderung das legislative Vermächtnis der amtierenden Regierung und bereitet den Boden für die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die die Stärkung indigener Territorien zu ihrer Priorität erklärt hat.
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