Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba skizziert Prioritäten in Grundsatzrede vor der Diät

Japans neu gewählter Premierminister Shigeru Ishiba hat am Freitag seine erste Regierungserklärung vor den Abgeordneten beider Kammern der Nationalen Diät in Tokio abgegeben. In seiner programmatischen Ansprache stellte Ishiba Maßnahmen vor, um die jahrzehntelange Deflation endgültig hinter sich zu lassen.

Kernpunkt seiner wirtschaftspolitischen Agenda ist die Anhebung des landesweiten durchschnittlichen Mindestlohns auf 1.500 Yen pro Stunde noch in den 2020er Jahren. Ishiba betonte, dass die Reallöhne die Teuerung dauerhaft übertreffen müssen, um den privaten Konsum als tragende Säule zu stabilisieren.

Wirtschaftliche Wende: Reallohnzuwächse und Förderung ländlicher Räume

Besonderes Gewicht legte der Regierungschef auf die Wiederbelebung ländlicher Regionen, die er als eigentlichen Motor des Landes bezeichnete. Er kündigte an, staatliche Zuschüsse für Regionalentwicklungen zu verdoppeln, um der Abwanderung in den Ballungsraum Tokio wirksam entgegenzutreten.

Mit Blick auf wiederkehrende Naturkatastrophen kündigte Ishiba den Aufbau einer spezialisierten Katastrophenschutzbehörde auf Kabinettsebene an. Die Behörde soll Vorbereitungsprogramme bündeln und die Versorgung von Notunterkünften bei Erdbeben und Taifunen professionalisieren.

“Um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen und eine wohlhabende Zukunft zu sichern, werden wir die Regionen stärken, Reallöhne sichern und unsere Souveränität verteidigen.” — Shigeru Ishiba, Premierminister von Japan

Ausbau der Sicherheitsarchitektur und neue nationale Katastrophenschutzbehörde

In der Außen- und Sicherheitspolitik bekannte sich Ishiba klar zum Bündnis mit den USA, forderte jedoch zugleich den Ausbau multilateraler Sicherheitsnetzwerke mit Demokratien wie Südkorea und Australien. Er unterstrich die Notwendigkeit robuster Abschreckung in Ostasien.

Vor den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen Ende Oktober setzte Ishiba klare thematische Schwerpunkte. In den kommenden Parlamentsdebatten dürfte vor allem über Parteienfinanzierung, Steueranreize und die Finanzierung von Verteidigungsausgaben gestritten werden.

Sources

• Prime Minister's Office of Japan
• The House of Representatives of Japan