Der indische Außenminister Dr. S. Jaishankar ist am Rande der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA 79) in New York mit dem brasilianischen Außenminister Mauro Vieira, der deutschen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa zusammengekommen. Beim jährlichen G4-Ministertreffen verabschiedeten die vier Chefdiplomaten eine gemeinsame Presseerklärung, in der sie vor dem 80-jährigen Bestehen der Organisation eine tiefgreifende Strukturreform des UN-Sicherheitsrats (UNSC) fordern.

Während der hochrangigen Beratungen analysierten die vier Minister die angespannte globale Sicherheitslage und stellten fest, dass zunehmende bewaffnete Konflikte, humanitäre Notlagen und geopolitische Spannungen die institutionellen Defizite des derzeitigen Gremiums aus fünfzehn Mitgliedern deutlich offenbart haben. Das Quartett bekräftigte seine gegenseitige Unterstützung für die jeweiligen Kandidaturen um einen ständigen Sitz in einem reformierten und erweiterten Sicherheitsrat.

Forderung nach zeitgebundenen textbasierten Verhandlungen bei den UN

Im Mittelpunkt der G4-Ministererklärung stand der geschlossene Aufruf, den seit langem laufenden Prozess der zwischenstaatlichen Verhandlungen (Intergovernmental Negotiations, IGN) in konkrete, textbasierte Verhandlungen mit klaren Fristen zu überführen. Seit mehr als fünfzehn Jahren werden die Reformgespräche in der Generalversammlung ohne einen konsolidierten Verhandlungstext geführt – ein Verfahrenshindernis, das nach Ansicht der G4-Minister einer kleinen Minderheit von Staaten ermöglicht hat, Fortschritte zu blockieren.

Aufbauend auf der Dynamik des beim Zukunftsgipfel (Summit of the Future) in New York verabschiedeten Zukunftspakts betonten Jaishankar, Baerbock, Vieira und Kamikawa, dass sich eine Reform nicht allein auf nichtständige Sitze beschränken dürfe. Nur eine Erweiterung sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Kategorien könne die Legitimität, Repräsentativität und Handlungsfähigkeit des wichtigsten UN-Entscheidungsorgans wiederherstellen.

“Die G4-Staaten bekräftigen, dass eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats mit einer Erweiterung sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Kategorien unerlässlich ist, um die komplexen globalen Krisen von heute zu bewältigen.”

Stärkung der Repräsentation des Globalen Südens und Afrikas

Darüber hinaus legte die G4-Erklärung großes Gewicht auf die Beseitigung historischer Ungerechtigkeiten gegenüber unterrepräsentierten Regionen, insbesondere Afrika sowie Lateinamerika, der Karibik und dem asiatisch-pazifischen Raum. Die vier Minister bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Gemeinsame Afrikanische Position, wie sie im Ezulwini-Konsens und der Erklärung von Sirte verankert ist.

Zudem sagte das Quartett zu, die diplomatische Zusammenarbeit mit überregionalen Reformkoalitionen, darunter der L.69-Gruppe von Entwicklungsländern und dem C-10-Ausschuss der Afrikanischen Union, während der gesamten 79. Sitzungsperiode zu intensivieren. Angesichts des bevorstehenden 80. Jahrestags der Vereinten Nationen warnten die G4-Minister, dass ein Festhalten an der Nachkriegsarchitektur von 1945 das Vertrauen in den Multilateralismus weltweit gefährde.

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