Chinas oberste Führungsebene hat am Donnerstag auf einer außerplanmäßigen Wirtschaftssitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei entschiedene fiskalische Konjunkturimpulse und ein energisches Eingreifen am kriselnden Immobilienmarkt versprochen. Unter dem Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping räumte das 24-köpfige Gremium offen neue wirtschaftliche Abwärtsrisiken ein und bekräftigte das Ziel, ein jährliches BIP-Wachstum von rund 5 Prozent zu erreichen.
Die Zusammenkunft folgte unmittelbar auf das umfangreiche geldpolitische Lockerungspaket der chinesischen Zentralbank vom Wochenanfang. Damit zeichnet sich eine seit der globalen Finanzkrise 2008 nicht mehr gesehene Verzahnung von Geld- und Fiskalpolitik ab. Die Führung stellte klar, dass alle erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um Beschäftigung, soziale Sicherung und Binnennachfrage zu stützen.
Außerplanmäßige Krisensitzung leitet fiskalische Wende in Peking ein
Kernpunkt der Beschlüsse ist die beschleunigte Ausgabe ultralanger Sonderstaatsanleihen sowie spezieller Lokalregierungsanleihen. Damit sollen großangelegte Austauschprogramme für Industrieanlagen finanziert und der private Konsum durch Kaufprämien stimuliert werden. Erstmals fließen Mittel direkt an einkommensschwache Haushalte, Hochschulabsolventen und Wanderarbeiter, was einen Paradigmenwechsel hin zur Konsumförderung markiert.
Hinsichtlich des seit über drei Jahren darbenden Immobiliensektors wählte das Politbüro die bisher deutlichste Sprache. Die Regierung will den Neubau von Gewerbe- und Wohnimmobilien strikt regulieren, bestehende Überhänge abbauen und die Kreditvergabe an Bauträger auf den sogenannten 'Weißen Listen' sicherstellen, damit Millionen bereits verkaufter Wohnungen fertiggestellt werden.
“Wir müssen die gegenwärtige wirtschaftliche Lage umfassend und besonnen betrachten, uns den Schwierigkeiten direkt stellen und die notwendigen Haushaltsausgaben tätigen, um die Erreichung unserer jährlichen Ziele zu sichern.”
Immobilienkrise stoppen und den privaten Binnenkonsum direkt ankurbeln
Die Finanzmärkte reagierten weltweit mit euphorischen Kurssprüngen. Die Leitindizes an den Börsen in Shanghai, Shenzhen und Hongkong verbuchten ihre stärksten Wochengewinne seit beinahe zwei Jahrzehnten. Zugleich zogen die Notierungen für Industriemetalle wie Kupfer und Eisenerz sprunghaft an.
Wirtschaftsexperten werten die Ankündigungen als historischen Wendepunkt in Pekings Wirtschaftsdoktrin. Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg bleibe jedoch das exakte finanzielle Volumen, das das Finanzministerium vorlegen muss. Es wird erwartet, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Kürze zusätzliche Schuldenkontingente in Billionenhöhe billigen wird.
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