Der Finanzausschuss der französischen Nationalversammlung hat am Mittwoch leitende Beamte des Wirtschafts- und Finanzministeriums (Bercy) zu einer Dringlichkeitssitzung vorgeladen. Anlass war die Enthüllung, dass das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs für 2024 auf mindestens 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern wird und ohne Gegenmaßnahmen sogar 6,0 Prozent erreichen könnte.

Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Éric Coquerel verlangten die Parlamentarier Aufklärung darüber, warum das ursprüngliche Ziel von 5,1 Prozent binnen kürzester FristMakulatur wurde. Sie forderten Einblick in interne Notizen des Finanzministeriums, die drastische Mindereinnahmen bei der Körperschafts- und Mehrwertsteuer sowie Mehrausgaben der Kommunen belegen.

Bercy unter parlamentarischem Druck wegen Steuereinbrüchen

Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand räumte den Ernst der Lage unumwunden ein. Mit einem Schuldenberg von über 3,1 Billionen Euro (rund 111 Prozent des BIP) stehe Frankreich vor einer der heikelsten haushaltspolitischen Krisen seiner Geschichte. Zudem hat die EU-Kommission bereits ein Defizitverfahren gegen Paris eingeleitet.

Armand wies darauf hin, dass die Zinslast für den Schuldendienst mittlerweile mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt und sich damit den Ausgaben für das Bildungswesen und die Verteidigung annähert. Eine Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit sei für die nationale Souveränität unverzichtbar.

“Die Lage unserer öffentlichen Finanzen ist außerordentlich ernst, eine der schwierigsten in der Geschichte unserer Republik. Wir müssen mit Entschlossenheit handeln.”

Barniers Sparzwang unter den Augen der EU-Kommission

Die Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier arbeitet an einem rigiden Notbudget für das Jahr 2025, das Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 30 Milliarden Euro vorsieht. Geplant sind Ausgabensperren in Ministerien sowie befristete Sonderabgaben für Konzerne mit hohen Übergewinnen und Spitzenverdiener.

Für Barnier bedeutet der Haushaltsstreit eine frühe Zerreißprobe. Sowohl die Linksopposition als auch das rechtsnationale Lager haben mit Misstrauensanträgen gedroht, sollten die Sparmaßnahmen einseitig zu Lasten der Kaufkraft der Bürger oder der öffentlichen Grundversorgung gehen.

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